Wurde Merkels Handy seit 2002 abgehört?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach übereinstimmenden Medienberichten seit mehr als einem Jahrzehnt vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausgespäht. Ihr Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen, berichten der "Spiegel" und die "New York Times" am Samstag. US-Präsident Barack Obama will davon angeblich nichts gewusst haben.

. Ihr Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen, berichten der "Spiegel" und die "New York Times" am Samstag. US-Präsident Barack Obama will davon angeblich nichts gewusst haben.

Der Ausspähauftrag sei allem Anschein nach auch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 noch gültig gewesen, schreibt der "Spiegel". Die Art der Überwachung gehe aus dem Eintrag nicht hervor, also ob etwa alle Gespräche mitgeschnitten oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden.

Bis Anfang 2009 war in den USA Obamas Vorgänger George W. Bush Präsident. Was die Bush-Regierung zu der Abhöraktion bewogen habe und warum Obama "anscheinend sogar nach fünf Jahren Präsidentschaft nicht wusste, dass es geschah", ist der "New York Times" zufolge unklar. CDU-Chefin Merkel wurde 2005 zur Kanzlerin gewählt, also erst drei Jahre nach dem mutmaßlichen Beginn der Spionageaktion.

Obama entschuldigte sich bei Merkel

Obama räumte einem Zeitungsbericht zufolge nach Bekanntwerden der Vorwürfe indirekt ein, dass die NSA Merkel belauscht haben könnte. Er habe der Kanzlerin in ihrem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) ohne Quellennennung. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der "Spiegel" Obama aus dem Gespräch. Laut dem Hamburger Magazin hat sich der US-Präsident bei der Kanzlerin für die Abhörung entschuldigt.

Auch Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice habe einem deutschen Kollegen versichert, dass der Präsident nichts gewusst habe, sich aber geweigert, die Lauschangriffe zu bestätigen, hieß es am Samstag ohne Quellennennung in der "New York Times". Bisher hatte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden." Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.

Konsequenzen gefordert

Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung lehnte am Samstag eine Stellungnahme zu dem FAS-Bericht ab. "Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche", sagte er der dpa. Eine Regierungsdelegation soll in Kürze nach Washington reisen.

In der Affäre wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Die Linke drängt darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der "Berliner Zeitung", Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten "beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt".