Österreich

Semmelweis-Areal von der Stadt verschleudert?

Heute Redaktion
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Der Stadtrechnungshof übt Kritik an der fehlenden Interessentensuche beim Verkauf des Semmelweis-Areals.
Der Stadtrechnungshof übt Kritik an der fehlenden Interessentensuche beim Verkauf des Semmelweis-Areals.
Bild: Wikipedia

2012 veräußerte die Stadt drei Liegenschaften auf dem Areal der ehemaligen Semmelweis-Klinik. Ein öffentliches Bieterverfahren fand dabei nicht statt.

Auf Antrag der ÖVP Wien unterzog der Stadtrechnungshof die Liegenschaftstransaktion zu den Gründen der ehemaligen Semmelweis-Klinik (Währing) aus den Jahren 2012 und 2013 einer Prüfung. Mitverkauft wurden damals auch drei Pavillons, die für die Ansiedlung einer Musikschule und die unbebaute Fläche zur Errichtung freifinanzierter Wohnungen sowie eines Kindergartens genutzt werden sollte. Der Kaufpreis betrug 18,89 Millionen Euro.

Die Transaktion sorgte immer wieder für Wirbel. Die Opposition vermutete, dass die Liegenschaft weit unter Wert verkauft wurde, "Heute" hat berichtet.

Gutachten statt Bietersuche zur Festlegung der Kaufsumme

Ob die Stadt durch den Verkauf tatsächlich mehr Geld hätte einnehmen können, lässt sich nur schwer sagen. Fest steht aber, dass der Stadtrechnungshof in einem aktuellen Bericht Kritik übt. "Für die Bemessung des Kaufpreises dienten Gutachten eines externen Liegenschaftssachverständigen. Eine Interessentensuche in Form eines öffentlichen Bieterverfahrens fand aber in keinem Fall statt", so die Prüfer. Für künftige Verkäufe empfiehlt die Prüfeinrichtung "aus Gründen der Transparenz beim Verkauf von Liegenschaften vorzugsweise ein öffentliches Bieterverfahren" anzuwenden.

Der nicht-amtsführender Stadtrat Markus Wölbitsch (VP) sieht sich in seiner Kritik bestätigt: "Die Wiener Steuerzahler haben diese Verfehlungen wohl mehrere Millionen Euro gekostet. Der fahrlässige Umgang der Stadt mit Immobilien und insbesondere auch dieser Deal sind ein Sittenbild der rot-grünen Stadtregierung".

Kritik an fehlender Nutzungsstrategie

Zudem wird eine Strategie hinsichtlich der Nachnutzung vermisst. "Die Prüfung zeigte, dass für das Areal der ehemaligen Semmelweis Frauenklinik kein konkret ausgestaltetes Nachnutzungskonzept vorlag", so der Stadtrechnungshof.

"Bereits 2011 bekundete eine Käuferin Interesse. Die Magistratsabteilung 69 dokumentierte jedoch nicht, aus welchem Grund nur mit dieser Immobiliengesellschaft exklusive Verkaufsverhandlungen geführt wurden. Das ist mittlerweile auch ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Konkret untersucht die Staatsanwaltschaft den Verkauf der Stadt Wien an die SPÖ-nahe at.home Immobilien GmbH", unterstreicht Wölbitsch.

Neuer Eigentümer plant Bildungscampus

Im November 2019 wechselte das Areal bei einer Zwangsversteigerung erneut den Besitzer. Der Projektentwickler "Vermehrt" verspricht neben dem Erhalt der (Amadeus) Musikschule und der weitergehenden Öffnung der Parkanlage für die Öffentlichkeit auch eine nachhaltige und widmungskonforme Sanierung und Weiterentwicklung der bestehenden historischen Bausubstanz.

Der neue Eigentümer will das 23.297 Quadratmeter große Grundstück in enger Kooperation mit dem Bezirk und der Stadt Wien zu einem attraktiven Bildungscampus zu machen.