Das Superwahljahr 2024 erreicht am Sonntag mit der Nationalratswahl seinen Höhepunkt, über 6,3 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, stimmen über die Zukunft der heimischen Politik ab – "Heute" berichtet hier im Live-Ticker.
Bereits Wochen vor der Wahl prangerte die Wiener ÖVP die massenhafte Sachbeschädigung von Wahlplakaten an, am späten Samstag machten Unbekannte Jagd auf Kickl-Plakate.
Wie in einem Leserreporter-Video zu sehen ist, gingen mindestens vier junge Frauen sowie ein Mann am Samstagabend über die Ringstraße. Vor der Börse am Schottenring rissen die Unbekannten vor der Bim-Haltestelle absichtlich mehrere Wahlplakate von FPÖ-Chef Herbert Kickl herunter.
Mit FPÖ-Slogans wie "Weil er euch versteht" oder "Euer Wille geschehe" waren die Rowdys wohl nicht einverstanden. Minutenlang rissen sie Zentimeter um Zentimeter der Wahlplakate ab. Für den FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss darf der gezielte Angriff nicht unbeschadet bleiben: "Diese Vandalen müssen dingfest gemacht werden."
Im ORF meinte Gewista-Chef Franz Solta, dass bereits bis Mitte September rund 1.000 Einsätze wegen zerstörter Wahlplakate verzeichnet wurden – mehr dazu hier. Neben der ÖVP und FPÖ blieben auch die andere Parteien nicht verschont.
Von Vandalenakten bei der EU-Wahl laufen laut FPÖ Wien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 15 Personen. Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf bekräftigte gegenüber "Heute": "Jede Beschädigung wird aufgenommen und gesammelt zur Anzeige gebracht."
Bereits vor zwei Wochen rückte die systematische Zerstörung von Wahlplakaten in den Fokus. Was früher als vereinzelter Ausdruck von Frust galt, habe sich laut dem Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei, Peter Sverak, zu einer systematischen Kampagne entwickelt, die gezielt die Meinungsäußerung im öffentlichen Raum angreife – "Heute" berichtete.
"Das sind keine herkömmlichen Vandalismus-Akte mehr, sondern koordinierte Aktionen, die bis in den letzten Winkel Wiens hinausreichen. Diese Angriffe treffen das Herz unserer Demokratie", meinte Sverak.
Die Zerstörung von Wahlplakaten sei nicht nur Sachbeschädigung, sondern greife die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs an: "Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Wer Wahlplakate gezielt zerstört, greift die Basis unseres politischen Systems an", betonte Sverak. "Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern bewusste Einschüchterung, die politische Meinungen verdrängen soll."
