WWF kritisiert Umweltpläne der Koalition

Der WWF sieht eine "Nagelprobe" für die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und fragt provokant: "Zubetonieren oder Klimaschützen?"

Die Umweltschutzorganisation WWF will im Regierungsprogramm der türkis-blauen Koalition erkennen, dass "umweltschädliche Großprojekte" schneller durchgepeitscht werden sollen.

"Wir sehen die große Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung die Umweltstandards gesenkt werden sollen. Dagegen werden wir entschieden auftreten", so Hanna Simons vom WWF Österreich in einer Aussendung am Donnerstag.

"Zubetonieren oder Klimaschützen? Gerade die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger wird sich sehr rasch entscheiden müssen, welcher Fraktion sie in Zukunft angehören will", sagte die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich. Wer Umweltschutz ernst nehme, dürfe keine umweltschädlichen Großprojekte forcieren und Bürgerbeteiligungsrechte aushebeln.

Eine Erwähnung von "Naturschutz"

Das Wort Naturschutz komme im Regierungsprogramm genau einmal vor – in Verbindung mit schnelleren Betriebsanlagenverfahren. Das sei auch der rote Faden der Koalition: "Während sich zu Natur und Umwelt oft nur schöne Bekenntnisse finden, sind die Pläne für das Durchpeitschen von Großprojekten bereits sehr konkret", so Simons.

Man ortet auch Widersprüche im Programm: "Einerseits will die neue Regierung den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verbessern, andererseits im selben Kapitel weitere Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung des Ausbaus der Wasserkraft. Das passt nicht zusammen. In diesem Sinne dürften auch die zahlreichen vagen Bekenntnisse zu einer nachhaltigen ökosozialen Marktwirtschaft und zur Vorreiterrolle Österreichs bei der Verbindung von Wirtschaft und Umwelt wenig wert sein. Unsere Umwelt droht hier zum Verlierer werden", warnt Simons.

Auch Lob

Vorerst positiv bewertet der WWF, dass die Bundesregierung endlich die Einrichtung von Natura-2000-Gebieten stärker koordinieren will: "Wenn dieser Ankündigung konkrete Taten folgen, ist das ein Schritt in die richtige Richtung, um die Front der unwilligen Länder aufzuweichen. Wir werden hier weiter Druck machen, um unsere Natur besser zu schützen", heißt es.

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(red)