Politik
Zadić enthüllt Gedenktafel, will Verbotsgesetz ändern
Heute enthüllte Alma Zadić im Beisein von NS-Überlebenden eine Gedenktafel vor dem Justizpalast. Sie kündigte eine Evaluierung des Verbotsgesetzes an.
Im Beisein der Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände und Widerstandskämpfer Österreichs, weiterer Vereinsmitglieder der NS-Opferverbände sowie hochrangiger Vertreter der Justiz, hat Justizministerin Alma Zadić eine Gedenktafel für Opfer des Nationalsozialismus vor dem Justizpalast enthüllt. "Heute gedenken wir gemeinsam all jener mutigen Frauen und Männern, die das nicht hinnehmen wollten, die sich der der NS-Tyrannei widersetzt und die dadurch ihre Leben verloren haben", erklärte sie.
Zudem mahnte Zadić zur Wachsamkeit gegenüber Rassismus und Rechtsextremismus: "Auch heute gibt es politische und gesellschaftliche Kräfte, die unsere Gesellschaft anhand ethischer und religiöser Kriterien spalten wollen. Die das scheinbar Trennende vor das uns alle Verbindende stellen. Diesen Kräften – und diesen Bestrebungen – zu widerstehen ist unsere historische Verantwortung."
Verbotsgesetz soll evaluiert werden
Die Enthüllung der Gedenktafel fand an jenem Ort statt, wo diese Menschen zum Tode oder langjährigen Kerkerstrafen verurteilt wurden – dem heutigen Justizpalast. Um der politischen, rechtlichen und moralischen Verantwortung zu entsprechen, sieht das aktuelle Regierungsprogramm auch eine Evaluierung des aktuell geltenden Verbotsgesetzes vor.
Eine Arbeitsgruppe, in der strafrechtliches, verfassungsrechtliches und historisches Fachwissen vereint sind soll Ende September zusammen kommen. "Wir alle müssen einen Beitrag leisten, um neonazistischen Ideologien und Bewegungen entgegen zu wirken. Deshalb werde ich das Verbotsgesetz evaluieren lassen und ins Jahr 2021 bringen", so die Politikerin abschließend.
