Leichtere Einbürgerung – klare Absage von Zadic im ORF

Eigentlich ging es in der ZIB2 Sonntagnacht mit Martin Thür und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die internen Konflikte innerhalb der Justiz, die jetzt auch wieder Thema im Untersuchungsausschuss werden. Die letzte Frage des ORF-Moderators, fast nebenbei gestellt, barg aber ordentlich Sprengkraft.

Und zwar drehte sie sich um eine mögliche Lockerung der strengen Einbürgerungsgesetze. Erst vor wenigen Tagen hatte sich der frühere Grünen-Chef und jetzige Bundespräsident Alexander Van der Bellen für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft ausgesprochen.

Nicht vor 2024

Obwohl Zadic selbst die Erlangung der Staatsbürgerschaft als zu teuer ansieht und in ihrem eigenen persönlichen Umfeld Personen kennt, die sich die tausenden Euro dafür nicht leisten können, muss sie einer Lockerung in diesem Bereich eine klare Absage erteilen.

Zwar könne sich ihre Partei einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft vorstellen, ABER im Nationalrat gebe es dafür derzeit keine Mehrheit. Koalitionspartner ÖVP will davon nämlich nichts hören, die gesamte Thematik ist nicht im Regierungsübereinkommen enthalten.

Heißt: Zumindest in dieser Legislaturperiode wird es keine Lockerungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft geben.

Bis man wieder darüber reden kann, dauert es noch etwas, denn regulär steht die nächste Nationalratswahl erst 2024 am Programm.

Nehammer: "Kommt nicht infrage"

Die Position der Volkspartei und damit auch der gesamten Regierung hatte Kanzler Karl Nehammer Zadic schon vorgegeben. Ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft werde es nicht geben, donnerte er in der Sonntagsausgabe der "Kronen Zeitung": "Das kommt nicht infrage".

Er sehe "keinen Grund, warum an der bisherigen Praxis etwas geändert werden" solle, so Nehammer weiter. Dass das Thema nun im Rahmen der Präsidentschaftswahl aufgekommen ist, sei für ihn unverständlich.