Zadic will bald wieder Besuche im Häfn erlauben

Nicht nur das öffentliche Leben, auch die Justiz soll schrittweise wieder hochgefahren werden. Schon bald wird es wieder möglich sein, auch nicht dringende Verhandlungen im Bereich des Zivilprozessrechts unter entsprechenden Schutzvorkehrungen durchzuführen. Die gesetzliche Grundlage dafür bietet das 8. Covid-19-Gesetz, das am Freitag vom Justizausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gebilligt wurde.

Vor allem bei Zivilprozessen ist es durch die geltenden Einschränkungen für Gerichtsverfahren zu einem Rückstau gekommen. Dieser soll nun durch das schrittweise Hochfahren des Justizbetriebs wieder abgebaut werden. Allerdings mangelt es an großen Verhandlungssälen, daher sieht eine Novelle die Möglichkeit vor, auch die verpflichtenden mündlichen Verhandlungen bei Zivilprozessen per Video durchzuführen. Voraussetzung ist, dass die Verfahrensparteien zustimmen und die nötige Ausstattung haben.

Besuche bald wieder möglich

Auch technische Störungen werden den Verfahrensbeteiligten nicht angelastet. Außerdem wird es möglich sein, die Zahl der Personen im Verhandlungsraum durch Zuschaltungen aus anderen Räumen im selben Gerichtsgebäude zu minimieren.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) informierte die Abgeordneten darüber, dass die geltenden Bestimmungen für Haftverhandlungen bis Ende Juni verlängert werden sollen, nachdem die derzeitige Verordnung Ende April ausläuft. Zudem kündigte sie an, bald wieder Besuche in Haftanstalten gestatten zu wollen. Tischbesuche würden wohl länger nicht möglich sein, sagte sie, aber Kontakte mit Glasscheibenschutz könnte es demnächst wieder geben.

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