Zahl der fremdenfeindliche Delikte gestiegen

Laut Sicherheitsbericht 2014 sind sowohl die Zahl der Anzeigen als auch die Zahl der Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen rückläufig, führte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch aus. Um gegen die Cyberkriminalität anzukämpfen soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz noch im Jahr 2015 novelliert werden.

Laut Sicherheitsbericht 2014 sind sowohl die Zahl der Anzeigen als auch die Zahl der Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen rückläufig, führte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch aus. Um gegen die Cyberkriminalität anzukämpfen soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz noch im Jahr 2015 novelliert werden. 

2014 wurden deutlich weniger Anzeigen wegen vorsätzlicher Tötung und vorsätzlicher Körperverletzung verzeichnet als im Jahr davor. Einzelne Deliktsgruppen, etwa Wohnungseinbrüche und weltanschaulich motivierte Delikte wie fremdenfeindliche und antisemitische Tathandlungen, fallen allerdings aus dem positiven Trend heraus.

Die Aufklärungsquote ist auf 43,1% angestiegen, unterstrich Mikl-Leitner, wobei Gewaltdelikte in nicht weniger als 82,8% der Fälle aufgeklärt werden konnten. Besonders betonte die Ministerin die enge Zusammenarbeit mit Interpol und Europol sowie die Schwerpunktsetzung bei der Prävention.

Im Nationalrat am Mittwoch wurde einig darüber abgestimmt, dass die personelle Aufstockung der Exekutivbeamten notwendig ist. Die Polizisten seien an der Grenze der Belastbarkeit. 200 Polizisten würden für den Grenzeinsatz geschult. Zudem wurde die Forderung nach einem Exekutivdienstgesetz laut.