Politik
Zahl der rechtsextremen Taten so hoch wie nie
Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl rechtsextremer und rassistischer Handlungen 2016 noch einmal deutlich angestiegen.
Mehr als 1.300 rechtsextreme und rassistische Taten gab es 2016 laut Innenministerium. Das sind mehr als 13 Prozent mehr als im Jahr davor. Die aktuellen Zahlen gehen aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Albert Steinhauser hervor. Er spricht von einem "absoluten Höchststand".
Spitzenreiter sind die bevölkerungsreichsten Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und Wien. Besonders häufig sind Anzeigen wegen Wiederbetätigung und Verhetzung.
Auch Stimmung im Netz aufgeheizt
Steinhauser sieht eine "Spirale der Radikalisierung". Durch den aggressiven Ton in der Flüchtlingspolitik würden sich Rechtsextreme in ihren Taten legitimiert sehen. Die hohe Zahl an Verhetzungsfällen zeige zudem, dass die Stimmung aufgeheizt sei.
Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass ein rechtsextremer deutscher Bundeswehr-Offizier offenbar einen Terroranschlag plante. Er hatte sich als Asylwerber registrieren lassen und am Flughafen Wien eine Pistole deponiert.
Deutscher Offizier plante rechten Terror
Der Verdächtige, der inzwischen in Haft ist, hielt sich auch in Wien auf, wo er sich wahrscheinlich die Waffe beschaffte. Ob es hier ein länderübergreifendes rechtsextremes Netzwerk gibt, wollte Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, im "Ö1 Morgenjournal" nicht kommentieren. Es handle sich um laufende Ermittlungen. (hos)