Politik

Zahl der Überwachungen 2016 auf 13.000 gestiegen

Hausdurchsuchungen, Rufdaten-Auswertung, Lauschangriff und Co.: Die Staatsanwaltschaft ordnete 2016 exakt 13.236 Überwachungsmaßnahmen an.
Heute Redaktion
14.09.2021, 00:57

2015 waren es mit 12.571 um fünf Prozent weniger, zeigt die Beantwortung einer Neos-Anfrage durch Justizminister Brandstetter (VP). In 2.976 Fällen kam es zu Anklagen (2015: 1.324, +55 Prozent), in 2010 zu Verurteilungen (2015: 1.120, +44 Prozent) und in 114 (43, +62 Prozent) zu Freisprüchen.

Alleine die Kosten für Telefonüberwachung betrugen 12,5Mio. Euro – exklusive Personalaufwand. Brandstetter betont in der Beantwortung, dass "Überwachungsmaßnahmen mit großem Bedacht" anzuordnen sind. Das sehen auch die Neos so.