Zehntausende Polen bei Demo: "Nein zur Putinisierung"

Am Samstag gingen Zehntausende Polen gegen ihre nationalkonservative Regierung auf die Straße. In 36 Städten kam es zu Kundgebungen. Das "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (KOD) protestiert gegen das neue Polizeigesetz und den "Überwachungsstaat".

Am Samstag gingen Zehntausende Polen gegen ihre auf die Straße. In 36 Städten kam es zu Kundgebungen. Das "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (KOD) protestiert gegen das neue Polizeigesetz und den "Überwachungsstaat". 

Das Motto der Demonstrationen im In- und Ausland lautete "Zur Verteidigung der Freiheit". Zehntausende folgten der Aufforderung und taten ihren Unmut über die nationalkonservative Regierung kund. "Wir sind keine Revolutionäre", meinte KOD-Gründer Mateusz Kijowski vor dem Warschauer Premierministersitz. "Revolutionäre wollen zerstören, wir wollen die Demokratie und die Freiheit im Polen bewahren."

Auch ein Mitglied der ungarischen Opposition war vor Ort und warnte, dass es bald ein "zweites Budapest in Warschau" geben könnte, wenn die Regierung ihren eingeschlagenen Weg beibehält. Weniger Demokratie, mehr Armut und eine kleinere Mittelklasse wären die Folgen. 

Was die polnische Regierung schon durchgesetzt hat: 


Reform des Mediengesetzes: Die Regierung darf entscheiden, wer im Chefsessel sitzen darf
Reform des Verfassungsgerichts
Justizministerium un Generalstaatsanwaltschaft werden zusammengeführt, Gegner befürchten eine Unterwanderung der Gewaltenteilung des Rechtstaats. 

Die EU-Kommission überprüft deshalb zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland. 

: "Zur Verteidigung Deiner Freiheit". Klicken Sie sich durch die Bilder.