Wirtschaft
"Zeit des Beobachtens vorbei" – ÖGB-Boss reicht es jetzt
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert aufgrund der Teuerungen eine Kommission, die direkt in die Preisgestaltung in Österreich eingreift.
"Wie viele Inflationsrekorde müssen wir noch abwarten, bis Bewegung in die Sache kommt?", fragt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian angesichts der von Statistik Austria ermittelten Juni-Inflation von 8,7 Prozent. Der ÖGB fordert eine "Preiskommission mit Biss", die direkt in die Preisgestaltung eingreift, anstatt nur zu beobachten.
Denn: "Wir erleben die höchste Inflation seit 47 Jahren. Wir haben zahlreiche Hinweise darauf, dass die Unternehmen die Preise viel stärker erhöhen, als es durch die gestiegenen (Energie-)kosten gerechtfertigt ist. Da muss doch auch dem Letzten klar sein: Die Zeit des Beobachtens ist vorbei", betont Katzian.
ÖGB fordert Preiskommission mit Biss
Die Ansicht, eine Preiskommission wäre nicht notwendig, weil die Menschen die aktuellen Rekord-Teuerungen beim Einkaufen und Tanken ohnehin spüren, geht insofern ins Leere, als diese Preiskommission analog zu jener, die seinerzeit für den Währungsumstieg auf den Euro eingesetzt war, weitreichende Analysen erstellen soll, erklärt Katzian: "Die Preiskommission soll mehr sein als ein zahnloser Tiger."
Die ExpertInnengruppe könnte, wenn Preisvorteile etwa ungerechtfertigterweise nicht weitergegeben werden, gegebenenfalls über Gesetzesänderungen direkt eingreifen. "Es ist nicht einzusehen, dass manche Unternehmen zusätzliche Gewinne erwirtschaften, während immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ihre Lebenskosten bestreiten sollen", sagt der ÖGB-Präsident.
Die Preiskommission soll nach Vorstellung des ÖGB außerdem vor allem auch die Entwicklung der Preise im Energiebereich überwachen, dies ist derzeit nur bei den Heiz- und Treibstoffen möglich, nicht aber bei Gas und Strom; das lässt das Preisgesetz im Moment nicht zu. "Das könnte man sofort ändern", fordert Katzian: "Die Energiekosten zählen zu den größten Preistreibern."
Steuersenkungen bei Lebensmitteln und Sprit
Abschließend wiederholt der ÖGB-Präsident die Forderung nach einem Energierechnungsdeckel für Haushalte und einer Steuersenkung auf Güter des täglichen Bedarfs und Sprit. "Lebensmittel und Sprit sind absolute Preistreiber. Die seit Monaten von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind sofort umsetzbar und würden KonsumentInnen unkompliziert und spürbar Erleichterung bringen", erklärt Katzian. Wer jetzt nicht eingreife, gefährde den Wohlstand und den sozialen Frieden im Land, warnt der ÖGB-Präsident.
