Das Aus der Ampel in Wien schickt Schockwellen durch das ganze Bundesgebiet. Wie berichtet haben die NEOS am Freitagvormittag die Notbremse gezogen. Wie aus Verhandlerkreisen zu hören war, hat vor allem die SPÖ mit ihren Forderungen im Bereich der Steuern das Fass zum Überlaufen gebracht.
In einer ersten Reaktion zeigte sich der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Manfred Haimbuchner "wenig überrascht, aber verärgert". Die Blauen sprechen von "vertaner Zeit".
Haimbuchner: "Zu Jahresbeginn bestätigt sich jetzt, was zu Verhandlungsbeginn schon zu erwarten war. Die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft des Landes zu treffen, sind diese Wahlverlierer nicht imstande", so Haimbuchner.
Und weiter: "Gut, dass dieser Spuk vorüber ist, schlecht, dass man wichtige Zeit sinnlos vertan hat, die man besser hätte nützen können. Sehr gespannt bin ich auf die Analyse des Bundespräsidenten, der mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen hat, dass dem Land wichtige Zeit gestohlen wurde."
Der vorübergehende Parteichef der SPÖ in Oberösterreich, Alois Stöger, kritisierte die NEOS. Diese hätten sich bei Erbschafts- und Vermögenssteuern nicht bewegt. Der Ausstieg der Pinken aus den Verhandlungen sei bedauerlich. Es sei durchaus möglich, dass die Grünen wieder an den Tisch kommen, das müsse aber die ÖVP entscheiden.
Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen, meinte in einer Reaktion: "Dass die NEOS jetzt aus der Verantwortung flüchten anstatt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, ist eine schlechte Nachricht für Österreich".
Von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gab es vorerst keine Reaktion.
