Politik

Zentrale wohl weg – nächste Hiobsbotschaft für Rendi-SP

Die nächste Hiobsbotschaft für Pamela Rendi-Wagner und die SPÖ. Die Partei könnte ihre legendäre Zentrale in der Löwelstraße in Wien verlassen.  

Nicolas Kubrak
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Pamela Rendi-Wagner erlebt zurzeit sehr turbulente Tage.
Pamela Rendi-Wagner erlebt zurzeit sehr turbulente Tage.
Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

Wie die "Kronen Zeitung" berichtet, könnte die SPÖ in absehbarer Zeit umziehen. Grund dafür seien die hohen Kosten, die eine nötige Sanierung des Gebäudes in der Wiener Löwelstraße (Innere Stadt) verschlingen würden. Man habe einen "Prozess gestartet mit dem Ziel, gemeinsam zu erarbeiten, wie eine künftige Parteizentrale mit modernen Arbeitsplätzen und besserer Infrastruktur aussehen könnte", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auf "Krone"-Anfrage. Fix ist der Auszug aber noch nicht.

Seit 1945 dort

Die Sozialdemokraten sind im Jahr 1945 in das Gebäude neben dem Burgtheater gezogen. Aus damaligen Konditionen ergab sich ein Mietpreis von 4,27 Euro pro Quadratmeter – Neumieter zahlen sogar bis zu 30 Euro pro Quadratmeter. Die Gesamtmiete liegt für die SPÖ für 3.181 Quadratmeter bei 13.586 Euro. "Ein extrem niedriger Mietpreis", so Politikwissenschafter Hubert Sickinger im Jahr 2017. Er wies  auch darauf hin, dass dieser niedrige Preis für die Parteizentralenmiete "legal und keine illegale Parteispende" sei. "Das ist eine Sache des Mietrechts", so Sickinger gegenüber der APA.

Die SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße.
Die SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße.
HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Stadt Wien ist Eigentümer – "das kostet sie Millionen"

Sickinger weiter: Das Anrüchige besteht darin, dass die Stadt Wien Eigentümer des Gebäudes ist." Allerdings würde sich am Mietpreis auch nichts ändern, wenn die Immobilie einem Investor gehören würde, denn das Mietrecht gelte schließlich für alle. Einen ähnlichen Fall gab es auch bei der ÖVP: Die frühere VP-Parteizentrale im Wiener Palais Todesco. Die Partei hatte ihr ehemaliges Hauptquartier von der zum Raiffeisen-Konzern gehörenden Bundesländer Versicherung der heutigen Uniqa, zu ähnlich günstigen Konditionen gemietet, wie es die SPÖ immer noch tut.

Wie "Heute" nun von einem Insider erfuhr, kann sich die SPÖ nun von der Stadt Wien wohl nicht einmal mehr aus dem guten Mietvertrag "rauskaufen", weil "sie wegen Baufälligkeit ohnehin raus müssen – das kostet sie Millionen." Die ÖVP habe 1990 noch 90 Millionen Schilling (etwa 6,5 Millionen Euro) bekommen, weil sie auf ihren Mietvertrag verzichtet hätte. "Wenn die SPÖ das Geld für die Sanierung nicht aufbringt, dann kann die Stadt ihnen auch kein Geld für den Vertrag anbieten. Dann verliert die Partei das Haus ohne eine Gegenleistung zu erhalten", so der Insider.  

Rendi-Wagner verliert Rückhalt

Der mögliche Umzug ist die nächste Hiobsbotschaft für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Wie die neueste "Heute"- Sonntagsfrage zeigte, wären die Sozialdemokraten bei aktuellen Wahlen mit 29 Prozent haushoher Gewinner. Es gibt jedoch einen Haken: Rendi-Wagner scheint immer mehr an Rückhalt zu verlieren. 

In "ATV Aktuell: Die Woche" am Sonntag um 22:20 Uhr bei ATV-Moderator Meinrad Knapp wird ein neues Umfrageergebnis analysiert. Dazu befragte Meinungsforscher Peter Hajek 800 Österreicher so: "Wie geeignet wären folgende Personen als SPÖ-Spitzenkandidat?" Das Ergebnis ist für Rendi-Wagner beinahe vernichtend: Sie kommt nur auf Platz 3. Die größte Zustimmung erhält Wiens Bürgermeister Michal Ludwig mit 21 Prozent, Rendi-Wagner kommt auf 14.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erhielt die größte Zustimmung unter den Befragten.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erhielt die größte Zustimmung unter den Befragten.
HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Ludwig vor Doskozil

21 Prozent meinen, Ludwig sei für das Amt des SPÖ-Spitzenkandidaten "sehr geeignet", 23 Prozent halten ihn für "eher geeignet". Auf Platz zwei folgt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. 17 Prozent der Österreicher sehen Doskozil als "sehr geeigneten", 23 Prozent als "eher geeigneten" SPÖ-Spitzenkandidaten. Rendi-Wagner wiederum halten neben den 14 Prozent als "sehr geeignet" immerhin noch 22 Prozent als "geeignet". Die Mehrheit, 53 Prozent, hält sie dagegen für "weniger" oder "gar nicht" geeignet.

Innerhalb der SPÖ ist der Rückhalt dagegen noch stärker, 79 Prozent unterstützen Rendi-Wagner als Chefin. Doch auch hier wird der Boden knapp: Ludwig kommt auf beachtliche 72 Prozent, Doskozil dagegen nur auf 43 Prozent. Wie Hajek attestiert, "rettet" das gute Umfrageergebnis für die SPÖ Rendi-Wagner, er sagt aber auch, dass Ludwig und Doskozil abseits der SPÖ-Wähler stärker ankommen: "In diesen Segmenten kann Pamela Rendi-Wagner derzeit kaum punkten."

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