Im Verfassungsausschuss soll am Montag das zentrale Wählerregister fixiert werden. Grundlage dafür bietet der Antrag der SPÖ-ÖVP-Koalition mit dem Ziel, etwa für Volksbegehren die Online-Unterstützung zu ermöglichen.
Das Wählerregister soll in erster Linie den Wahlbehörden die Arbeit erleichtern. Auber auch die Bürger sollen etwas davon haben: Denn künftig kann man Volksbegehren elektronisch von zu Hause aus unterezeichnen.
Dazu wird man eine Bügerkarte oder Handy-Sigantur brauchen. Zudem wird es möglich sein, Volksbegehren auch ihn einer anderen als der eigenen Gemeinde zu unterschreiben. Auch Auslänadsösterreicher können ein solches unterschreiben.
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