Die FPÖ fechtet die Hofburg-Stichwahl wegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl an. Am Montag hat der Verfassungsgerichtshof mit der Zeugenbefragung begonnen - Verstöße gegen die Wahlordnung wurden eingestanden.
Unter großem öffentlichen Interesse hat der Verfassungsgerichtshof mit der Befragung von insgesamt 90 Zeugen zur Wahlanfechtung der FPÖ begonnen. Am Montagvormittag ging es um Unregelmäßigkeiten im Bezirk Innsbruck-Land.
Der Leiter der Bezirkswahlbehörde hatte dort bereits am Sonntag geprüft, ob die Wahlkarten korrekt ausgefüllt waren, die ungültigen aussortiert und die gültigen geöffnet. Er sagte aus, dass die 15.000 Wahlkarten wie vorgesehen am Montag nicht zu bewältigen wären.
"Das wird schon so stimmen"
Ein Wahlbeisitzer der FPÖ berichtete, dass auch die Auszählung der Stimmen ohne Beisitzer vorgenommen wurde. Er sei erst für 16 Uhr zur Wahlbehörde bestellt worden, hätte theoretisch aber auch früher erscheinen können. "Dass ich dabei sein kann war mir schon klar, aber nicht, dass ich muss", so der FP-Mann. Eine Beisitzerin der Grünen erklärte, sie habe nur kurz vorbeigeschaut und den auszählenden Beamten vertraut. "Wenn ein Jurist am Werk ist, wird das schon so stimmen."
