Staatssekretär fordert schnellere Prüfverfahren

Magnus Brunner, Staatssekretär im Klimaschutzministerium stellte sich am Sonntagabend den Fragen von ORF-Journalistin Margit Laufer in der ZIB2. Weil Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) Überprüfungen von längst geplanten Projekten ankündigte, hagelte es Kritik vom Koalitionspartner. Auch Brunner, im Gewessler-Ministerium tätig, sparte nicht kritischen Worten. 

Diese bekräftigte er auch am Sonntagabend. Es brauche schnellere UVP-Verfahren, um die Klimaschutzziele erreichen zu können. Klimaschutz und Umweltschutz seien wichtig, in einem solchen UVP-Verfahren müssten sämtliche Interessen gehört werden, aber nur einmal, fordert Brunner ein höheres Tempo bei den Zulassungsverfahren. Es sei entscheidend, dass es in diesen Verfahren zu keinen Verzögerungen komme. 

"Konstruktives Verhältnis" in Bundesregierung

Im Herbst kommen bekanntlich konkrete Verhandlungen zur ökosozialen Steuerreform. Für Brunner ist klar, dass für den Fall einer CO2-Besteuerung auf der einen Seite, Anreize auf der anderen Seite stehen müssten. "Wenn umweltschädliches Verhalten bestraft werden, muss klimafreundliches Verhalten entlastet werden", fordert der ÖVP-Politiker ein. 

Die jüngsten innerkoalitionären Querelen möchte Brunner nicht überbewerten. Er spricht von einem "konstruktiven Verhältnis" bei dem "alles in Ordnung" sei. Ganz ohne Seitenhieb kam der ÖVP-Mann dann aber nicht aus. Wenn man inhaltlich arbeite und keine Alleingänge mache, "dann funktioniert es auch", beschwört er ein gemeinsam koordiniertes Vorgehen der Bundesregierung.