Zu viel Verzweiflung: Asyl-Anwalt schließt Kanzlei

Radikaler Schritt: Asyl-Anwalt Ronald Frühwirth sperrt seine Grazer Kanzlei zu. Zu viele Rückschläge in einem durch und durch unmenschlichen System seien der Grund.

, schreibt der renommierte Grazer Anwalt Ronald Frühwirth auf seiner Website. "Zu viele Gespräche haben mit Blicken voller Verzweiflung geendet." Frühwirth war einer der engagiertesten Asyl- und Fremdenrechtsanwälte des Landes. Nun gibt er auf und sperrt seine Kanzlei zu.

Seine "Verbundenheit" mit dem Rechtssystem sei ins Wanken geraten, so Frühwirth. Zu oft habe er seinen Mandantinnen und Mandanten trotz unermüdlicher Bemühungen nicht helfen können, weil es am System krankt.

Seine Erklärungen dazu sind eine scharfe Anklage gegen das "unmenschliche" System, gegen das er trotz vieler Versuche, nicht ankommt. Seit vierzehn Jahren beschäftigte sich Frühwirth mit Asylrecht, hat sich zuletzt auf Verfahren bei den Höchstgerichten (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) spezialisiert.

Die Probleme

Seine persönliche Bilanz im Umgang mit den Höchstgerichten bezeichnet er als "erschreckend". Die strukturellen Gründe dafür habe er aber nicht ändern können.

Dieser Meinung sind auch seine Kollegen, bei denen Frühwirth einen extrem guten Ruf hat. Richter und Höchstrichter sähen ihre Aufgabe darin, die politische Stimmung gegen Flüchlinge und Einwanderer in Urteile umzusetzen.

Als Hürden sieht er zum Beispiel die dreijährige Wartefrist für Familienzusammenführung subsidiär Schutzberechtigter, die Auswirkungen der Flüchtlingsschutzkrise auf das Dublin-System, der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in gerichtlichen Beschwerdeverfahren und die Aufhebung des Abschiebeschutzes im Folgeantragsverfahren nennt er als Beispiele.

Auch Erfolge

Natürlich hat Frühwirth, der für seine formal und inhaltlich tadellosen Beschwerden an die Höchstgerichte auch von Kollegen gelobt wird, auch Erfolge zu verbuchen.

Er verhinderte zum Beispiel die Abschiebung eines siebenjährigen Mädchens, das an einer seltenen Autoimmun-Erkrankung litt. In Georgien, wo man sie hinbringen wollte, hätte diese nicht behandelt werden können. Einmal wehrte er die Fremdenpolizei ab, die eine Frau im achten Monat ihrer Schwangerschaft abschieben wollte.

Einzelfälle reichen nicht

Er habe oft erlebt, dass seine Mandantinnen und Mandanten abgeschoben wurden, wo sie Elend, Lebensgefahr und Not erwartet hätte. "Sie mussten unbeschreibliche Menschenrechtsverletzungen ertragen (...) Ihre Hoffnungslosigkeit und die Abneigung, die ihnen allerorts entgegenschlägt, wollen mir nicht aus dem Kopf gehen", so der Jurist.

"Ich habe mit meinen Mitarbeiter*innen viele, viele Einzelfälle gewinnen können, dem unmenschlichen Getriebe aber nicht einen Zacken schleifen können", gibt er sich trotz Erfolgen resigniert. "Das genügt mir nicht."

Frühwirth braucht nun eine Pause, schreibt er. Er wird sich ins Privatleben zurückziehen. In den verbleibenden Wochen werde er noch Beratungsgespräche führen und bei der Erarbeitung von Verfahrensstrategie helfen, aber keine neuen Revisionen oder Beschwerden mehr annehmen.

(csc)