Zu wenig Klima-Gesetze: Greenpeace klagt den Staat

Der österreichische Staat hat die Klimaziele verfehlt. Der Staat hätte darauf sofort reagieren müssen. Weil er das nach Ansicht der NGOs nicht getan hat, klagen diese jetzt.

"Die Regierung muss sich an ihre eigenen Gesetze halten und handeln. Wenn sie das nicht freiwillig tun, werden wir sie über den Rechtsweg dazu zwingen", sagt Jasmin Duregger von Greenpeace.

Höchstwerte dramatisch überschritten

Die NGO will den Staat klagen, weil er auf die Überschreitung der Treibhausgasemissionen nicht richtig reagiert hat. Seit Jänner 2019 ist bekannt, dass Österreich vor zwei Jahren um 2,1 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase ausstieß, als der EU-Höchstwert erlaubt.

Eigentlich - so steht es im Gesetz - hätten sechs Monate nach Bekanntwerden Sofortmaßnahmen beschlossen werden müssen, um dem entgegenzuwirken. Laut Greenpeace und Ökobüro ist das aber nicht passiert.

Greenpeace will klagen

Obwohl also im Klimaschutz- und im Finanzausgleichsgesetz drinsteht, was der Staat zu tun hat, hat er nicht reagiert, bemängeln NGOs wie z.B. Greenpeace. Sie wollen die Republik jetzt per Klage dazu zwingen, bessere Gesetze zu machen.

Politik kann nicht ihre eigenen Regeln brechen

"Österreich hat ein Klimaschutzgesetz, um sicherzustellen, dass die Treibhausgase in Österreich konsequent sinken. Die Politik kann nicht einfach ihre eigenen Regeln brechen, nur weil sie unbequem sind", sagte Duregger.

Der Antrag von Greenpeace und Ökobüro geht an die Bundeskanzlerin sowie das Nachhaltigkeits-, das Verkehrs-, das Finanz-, das Justiz-, das Wirtschafts- und das Sozialministerium.

Dramatische Situation

Die Überschreitungen von 2017 seien dramatisch gewesen, berichten die Umweltorganisationen. Und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hätten als rechtlich verankertes Notfallprogramm dienen sollen.

Österreich sei europaweit eines der Schlusslichter im Klimaschutz. Noch schlimmer: Selbst die Zielsetzungen (die ja nicht eingehalten wurden) hätten nicht gereicht, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.

Sowohl die Regierung Kurz I als auch die Übergangsregierung hätten es verabsäumt, hier tätig zu werden. Obwohl es in zwei verschiedenen Gesetzen klar drinsteht, dass "umgehend verstärkte Maßnahmen" zu setzen sind.

Regierung: Wir haben noch Zeit

Das Umweltministerium interpretiert das Gesetz anders als Greenpeace: Diese sechsmonatige Frist, die im Gesetz steht, beginnt nach Ansicht des Ministeriums erst zu laufen, wenn die Evaluierung der bestehenden Klimaschutzmaßnahmen abgeschlossen ist. Man habe also noch bis April 2020 Zeit.

Greenpeace wiederum bezeichnet diese Interpretation als "eindeutig unsinnig", denn das würde ja bedeuten, dass die gesetzlich erwähnten "Sofortmaßnahmen" ewig hinausgeschoben werden könnten.