Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen für VP offen

Der erste Koalitionsstreit ist entbrannt. Nachdem Regierungspläne bekannt wurden, Arbeitslosengeld-Bezieher in die Mindestsicherung aufzunehmen und damit auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen, herrscht Unruhe in der Bevölkerung. FP-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein schwächte die Informationen ab: "Ich kann sicher sagen: Es wird keinen Zugriff auf Vermögen geben", so die Ministerin im Ö1-Gespräch.

So sicher dürfte das allerdings für den Regierungspartner ÖVP nicht sein. Wie ÖVP-Klubchef August Wöginger gegenüber der APA angibt, könne er nicht ausschließen, dass zukünftig auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird. "Das Regierungsprogramm bietet die Grundlage dafür. Dort ist verankert, wie das ausschauen wird", wird Wöginger zitiert.

"Kinder und Enkel bestrafen"

Aufklärung scheint es aktuell keine zu geben, denn Wöginger verweist auf den Vorschlag von Hartinger-Klein, der bis Jahresende vorliegen soll. Auch, ob es sich bei dem geplanten Modell um "Hartz IV unter anderem Namen" handle, solle sich dann klären. Wöginger und Hartinger-Klein betonen bisher beide, dass es kein Hartz IV geben werde.

"Wenn Arbeitnehmer sich in einem langen Arbeitsleben ein bescheidenes Vermögen aufgebaut haben, etwa eine Eigentumswohnung, ein Auto, ein Sparbuch, ist es nicht akzeptabel, sie und ihre Kinder und Enkel mit dem Zugriff auf dieses Vermögen für eine fast immer unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit zu bestrafen", warnt beim Zugriff auf Vermögen Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein. Er begrüßt zwar Hartinger-Kleins Klarstellung, "wenn auch noch keine weiteren Details der von der Regierung angekündigten Reform des Arbeitslosengeldes vorliegen". (red)