Zusammenarbeit mit der FPNÖ laut Mikl "belastet"

"Die Vorkommnisse auf Bundesebene belasten selbstverständlich auch die Zusammenarbeit auf Landesebene", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) nahm jetzt zu dem Ibiza-Video Stellung: "Das ist eine Grenzüberschreitung, die einfach fatal und nicht zu akzeptieren ist." Außerdem sagte sie zum "ORF NÖ": "Die Vorkommnisse auf Bundesebene belasten selbstverständlich auch die Zusammenarbeit auf Landesebene." Die FPÖ stellt wegen des Proporzes ein Landesregierungsmitglied.

Der geschäftsführende Landes- und Klubobmann der FPNÖ, Udo Landbauer, hatte wie berichtet von "Erpressung" gesprochen, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FP) an die Weiterführung der Koalition geknüpft habe. "Das Video spricht eine ganz klare Sprache: Eine Grenzüberschreitung, die nicht zu akzeptieren ist, und deswegen sind Neuwahlen auch die einzig richtige Entscheidung", sagte Mikl-Leitner.

"Da gibt es nur eine Antwort: Neuwahlen"

"Bei einer derartigen Staatskrise ist es selbstverständlich, dass die Länder eingebunden werden, und meine Position war von Anfang an klar: Neuwahlen. Bei einer derartigen Grenzüberschreitung gibt es nur eine Antwort und die heißt Neuwahlen", so Mikl-Leitner zum "ORF NÖ". Der Bundeskanzler habe "klar und konsequent gehandelt. Ihm gilt auch meine volle Unterstützung".

Die Volkspartei hat in Niederösterreich ein Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen, die FP stellt mit Gottfried Waldhäusl einen Landesrat. Mikl-Leitner will auf Landesebene aber "an der Zusammenarbeit und am Miteinander" festhalten: "Die niederösterreichischen Landsleute haben diese Zusammenarbeit und dieses Miteinander mit einer absoluten Mehrheit gewählt. Die Wählerinnen und Wähler haben die Freiheitlichen mit einem Regierungssitz ausgestattet." Weiters hielt sie fest: "Bei jeder Handlung, wo gesetzlich nicht korrekt gehandelt worden ist, gab es ganz klare Konsequenzen oder ganz klare Worte - eben auch in der Causa Drasenhofen - und dieser Linie werde ich treu bleiben. Das heißt: Ich werde ganz genau schauen, dass hier korrektest gearbeitet wird, rechtlich und moralisch."

(wes)