Zusätzlich 1.000 Polizisten für Wien

Das neue Wiener Sicherheitskonzept steht. Bis 2015 sollen 1.000 zusätzliche Polizeibeamte in Wien im Dienst sein. Nun fürchten die Bundesländer eine Personal-Umschichtung auf ihre Kosten. Das lässt zumindest ein Rechungshof-Bericht vom vergangenen Juli vermuten.

Das steht. Bis 2015 sollen 1.000 zusätzliche Polizeibeamte in Wien im Dienst sein. Nun fürchten die Bundesländer eine Personal-Umschichtung auf ihre Kosten. Das lässt zumindest ein Rechungshof-Bericht vom vergangenen Juli vermuten.

1.000 zusätzliche Polizisten bis 2015 sieht das neue Sicherheitskonzept vor. Das ist eine der Bedingungen für die . Deshalb fürchten die Bundesländer, dass nun Planstellen ihrer Polizeiinspektionen nach Wien umgeschichtet werden.

Mehr als 600 Polizei-Planstellen könnten so verschoben werden, wenn man einem Rechnungshof-Bericht vom Juli vergangenen Jahres glaubt. Der Kern der Kritik: Nach dem Wegfall der Bewachung an der Schengengrenze sei das Polizeipersonal völlig falsch verteilt.

Personalüberhang im Osten

Besonders im Osten Österreichs, konkret in Niederösterreich und Burgenland, besteht demnach ein Personalüberhang. Konkret könnten also Dienststellen aus jenen Bundesländern abgezogen werden, in denen die Grenzüberwachung weggefallen ist. Rechtlich ist es aber wegen des sogenannten Versetzungsschutzes nicht möglich, Polizisten ohne ihre Zustimmung weiter als 50 Kilometer von ihrem bestehenden Dienstort zu versetzen.

Dem Innenministerium bietet sich allerdings ein Schlupfloch: Wenn die Polizisten in Pension gehen, bleibt nur noch der Posten übrig, der dann eingezogen und in Wien wieder aufgemacht werden könnte.