Wien
"Zustände immer schlimmer" – massive Kritik an MA 35
Nach dem Bericht über eine Frau, die vor einer MA35-Entscheidung starb, sagt Anwältin Mair: "Es wurde noch schlimmer." Die Wiener VP ist entsetzt.
Die "Heute"-Story über neue Missstände in der Wiener Skandal-Behörde MA 35 sorgen nun auch im Rathaus für Entsetzen. Wie berichtet, starb eine Frau, bevor sie die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten hat. Das Verfahren bei der MA 35 dauerte fünf Jahre, immer wieder wechselten die Bearbeiter und drangsalierten die Wahl-Wienerin nach jahrelangem Stillstand. "Sie haben gewartet, bis sie stirbt", prangert der Enkel der Frau, die bestens integriert seit 1990 in der Josefstadt lebte, nun an.
Gasselich: "Traurig und erschreckend"
Patrick Gasselich, VP-Verfassungssprecher im Rathaus, fühlt sich in seiner Kritik der letzten Wochen bestätigt: "Das gesamte Ausmaß des jahrelangen Missmanagements der Verantwortlichen bei der MA 35 wird jetzt immer deutlicher." Zur "Heute"-Story sagt er: "Dass eine Klientin fünf Jahre bei der MA 35 wartet und dann schließlich verstirbt, ist traurig und erschreckend."
„Gasselich: "Bei der MA 35 ist es 5 nach 12. Jetzt ist rasches Handeln gefragt."“
Unglaublich lange Verfahrensdauern prägen seit Jahren das Bild dieser Behörde, das einer Weltstadt wie Wien völlig unwürdig ist. Auch die Volksanwaltschaft berichtet regelmäßig über das bestehende Chaos. Aber gerade der Vorwurf, dass sich unter dem jetzigen Stadtrat Wiederkehr nichts verbessert hat, muss sehr ernst genommen werden.
Video: Gasselich zu MA 35-Zuständen
"Völlig unzumutbar"
Die momentanen Zustände in der MA 35 seien für die Klientinnen und Klienten völlig unzumutbar, sagt der Politiker, der auch Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) in die Pflicht nimmt: "Bei der MA 35 ist es schon fünf nach zwölf. Die angekündigten und teils begonnenen Reformen von Stadtrat Wiederkehr müssen daher ihre Wirkung viel rascher entfalten. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt", so Gasselich.
Anwältin: "Zustände noch schlimmer"
Eine Wiener Rechtsanwältin, die viele Verfahren mit der MA 35 offen hat, kritisiert indes, dass keine Besserung eingetreten ist: "Im Gegenteil. Es hat sich sogar noch massiv verschlechtert. Ich habe seit 14 Monaten kein Telefonat mit der MA 35 geführt, weil es nicht möglich ist, dort jemanden zu erreichen."
Die Juristin gibt aber gar nicht so sehr den Sachbearbeitern die Schuld: "Wenn ich einmal jemanden ans Telefon bekomme, jammern die selbst. Die sind dort einfach massiv unterbesetzt. Da wird einfach gespart, das ist ein strukturelles Problem."
