Zwei Jahre Haft für Hochegger, 8 Monate unbedingt

Der vor einer Woche in einer steirischen Nervenklinik festgenommene Peter Hochegger (67) wurde am Dienstag nicht rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, 16 Monate davon bedingt, verurteilt. Er war am Dienstag in Handschellen in den Saal des Wiener Straflandesgerichts gebracht worden und bleibt auch nach dem Urteil in U-Haft. Gernot Rumpolds ursprüngliche Strafe wurde auf elf Monate unbedingt reduziert, der Rest wurde auf Bewährung ausgesprochen.

Der vor einer Woche  in einer steirischen Nervenklinik , der Rest wurde auf Bewährung ausgesprochen.

Das im Vergleich zum ursprünglichen (30 Monate unbedingt) deutlich mildere Urteil ist nicht rechtskräftig, Staatsanwaltschaft und Verteidiger baten um Bedenkzeit. Erschwerend bei der Urteilsfindung wurde die 19-fache Überschreitung der Wertgrenze bei Untreue gewertet, mildernd galten das hohe Alter, die lange Verfahrensdauer, der soziale, gesellschaftliche Abstieg, der ordentliche Lebenswandel und das Wohlverhalten seit der Tat.

Hochegger kam pünktlich um 10.30 Uhr in Handschellen und von Polizisten begleitet und marschierte wortlos in den Saal. Der im Gesicht im Vergleich zu früher sehr hagere Ex-Lobbyist sah mitgenommen aus.

Verteidiger Schön stellte zwar eingangs einen Antrag auf Vertagung, weil sein Mandant nicht verhandlungsfähig sei, dieser wurde jedoch abgewiesen. Die Sachverständige des Gerichts erklärte Hochegger für verfahrensfähig. Es gebe keinen Hinweis auf "akute Geistes- oder Nervenkrankheit". Es liege keine Suizidalität oder depressive Erkrankung vor. Der Angeklagte könne das Urteil erfassen.

Verteidiger: "Fotografiert als wäre er Michael Jackson"

Verteidiger Schön kritisierte, dass es sei unnötig und demütigend sei, wenn Hochegger so fotografiert werde, als wäre Michael Jackson wiederauferstanden. Dafür habe er ebenso kein Verständnis wie für die Verhängung der U-Haft.

Eine Million? "Es waren 960.000 Euro"

Hochegger schwieg und konnte sich an viele Einzelheiten nicht erinnern. Als von einer Millionenzahlung die Höhe war, stellte er klar: "Es waren 960.000. Um 40.000 Euro kann ich zwei Weltreisen machen." Die Summe sei für die Telekom Austria nicht groß geworden, er nur ein "ganz kleines Rädchen" im "System Telekom" gewesen.

Hochegger hat durch Verträge mit der Telekom Austria insgesamt 960.000 Euro vermittelt, die das BZÖ zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfs 2006 verwendete. Die Zahlungen wurden laut Urteil durch Scheinrechnungen zweier Werbeagenturen abgewickelt. Das erstinstanzliche Urteil wurde im November 2015 bereits vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Ersten Verhandlungstermin platzen gelassen

Da er zum ersten Verhandlungstermin, angeblich wegen eines psychischen Zusammenbruchs und Suizidgefahr, nicht erschienen war, wurde gegen ihn Haftbefehl erlassen. Am Mittwoch, dem Tag nach seiner Festnahme, wurde er wegen Fluchtgefahr in U-Haft genommen.

Gute Nachrichten für Rumpold

Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold, bei dem es ebenfalls um Zahlungen der Telekom Austria für vorgetäuschte, nicht erbrachte Leistungen, ging, war am Dienstag zuerst am Wort. Er sprach angesichts des milderen Urteils im Ausmaß von elf Monaten unbedingt von einer deutlichen Straferleichterung.

Jetzt live: Hochegger in Handschellen vor Gericht
Posted by on Dienstag, 23. August 2016

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