Zwist um Dienstleistungsscheck für Asylwerber

Im Haushalt helfen, den Rasen mähen - diese Tätigkeiten können die Integration von Schutzsuchenden fördern, verspricht SP-Sozialminister Stöger. VP-Vizekanzler Mitterlehner ist skeptisch.

Im Haushalt helfen, den Rasen mähen - diese Tätigkeiten können die Integration von Schutzsuchenden fördern, verspricht SP-Sozialminister ist skeptisch.
Die Asylkoordination, die Wirtschaftskammer und die Caritas unterstützen den jüngsten Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger. Er will den Dienstleistungsscheck, den es seit 2006 gibt, auch für Asylwerber öffnen. Private könnten Schutzsuchende auf diese Weise bis zur Geringfügigkeitsgrenze legal für Arbeiten wie Rasenmähen oder Putzen entlohnen. Die Arbeitnehmer wären dadurch automatisch versichert. Schon während der Wartezeit auf den Asylbescheid könne damit Integrationsarbeit geleistet werden, so Stöger.

Aber: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) steigt auf die Bremse. "Ein Vorpreschen mit Einzelmaßnahmen hilft der Sache nicht." Mitterlehner will Gespräche zwischen Sozialpartnern und Regierung abwarten. In der VP sind aber nicht alle dieser Meinung. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl etwa schlug sich in der "Kleinen Zeitung" auf Stögers Seite: "Menschen, die sich legal in einem Land aufhalten, sollen auch etwas tun dürfen."