Die Fakten

31. Oktober 2018 06:00; Akt: 10.11.2018 13:05 Print

Diese strittigen Punkte enthält der Migrationspakt

Keine Staatsgelder für hetzerische Medien, tiefere Visa-Hürden und günstige Geldüberweisungen: Darum geht´s im UNO-Pakt.

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Welche Ziele der UNO-Migrationspakt verfolgt, lesen Sie in der folgenden Bildstrecke: Migranten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, auf legalem Weg in ein anderes Land zu gehen und dort Arbeit zu finden. Dies unter anderem dank Freizügigkeitsabkommen und Arbeitsprogrammen. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen der illegalen Migration bekämpft werden. Staaten sollen detaillierte Daten über die Zuwanderer erheben und so zu einer faktenbasierten Debatte beitragen. Zu dem Zweck sollen auch Journalisten für das Thema sensibilisiert werden. Medien, die "systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern", sollen keine öffentlichen Fördergelder (mehr) erhalten. Ziel des Pakts ist es auch, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies nicht nur auf politischen Weg, sondern auch auf individueller Ebene. So sollen die Migranten günstiger Geld in die Heimat überweisen können. Heute fallen dafür oft hohe Gebühren an. Vorgesehen sind Such- und Rettungseinsätze, "deren primäres Ziel es ist, das Recht von Migranten auf Leben zu schützen". Tote sollen identifiziert und entsprechend der Wünsche der trauernden Familien ins Herkunftsland zurückgebracht werden. Schlepper müssen laut dem Pakt strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Gleichzeitig appelliert die UNO an die Regierungen, Hilfe aus rein humanitären Gründen nicht als rechtswidrig zu erachten. Kein Land könne die Migrationsproblematik allein bewältigen, lautet eine der zentralen Aussagen des Pakts. Deshalb soll die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden. Dabei hält der 32-seitige Pakt explizit fest, dass die nationale Souveränität der einzelnen Staaten gewahrt wird. So haben alle Regierungen weiterhin das Recht, ihre nationale Migrationspolitik selber zu bestimmen. Ohnehin ist der Pakt rechtlich nicht bindend. Migranten dürfen grundsätzlich nicht eingesperrt werden. Ein Freiheitsentzug ist nur als "letztes Mittel" vorgesehen, wenn es keine andere Alternative gibt. Niemals darf er zur Abschreckung dienen. Die Staaten sollen sicherstellen, dass alle Menschen über die notwendigen Dokumente verfügen, um sich auszuweisen. Der Pakt schlägt vor, die Reisedokumente international zu vereinheitlichen, um so die Anerkennung zu erleichtern und Identitätsbetrug zu verhindern. Die Zuwanderer sollen zu "aktiven Mitgliedern" der Gesellschaft werden. Ein spezielles Augenmerk legt die Vereinbarung auch auf die Rolle von Frauen und Mädchen. Sie sollen in ihrer "Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit und Führungsrolle" gestärkt werden. Politik und Gesellschaft sollen davon wegkommen, Migrantinnen primär aus der Opferperspektive zu sehen. Der Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen sowie zu anderen "Grundleistungen" muss gewährleistet sein. Wer in einem Land arbeitet, hat dort Anrecht auf Sozialleistungen - und soll auch nach der Rückkehr ins Heimatland davon Gebrauch machen können.

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Weltweite Mindeststandards für den Umgang mit Zuwanderern: So lässt sich das Ziel des umstrittenen UNO-Migrationspakts umreißen. Kritiker wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) befürchten, dass mit dem Pakt faktisch ein "Menschenrecht auf Migration" geschaffen und die Souveränität Österreichs untergraben würde. Die Regierung wird den Pakt deshalb nicht unterzeichnen, das will man heute im Ministerrat offiziell verkünden – lesen Sie mehr dazu hier.

Umfrage
Österreich will UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen: Was sagen Sie dazu?
9 %
89 %
2 %
Insgesamt 7294 Teilnehmer

Doch worum geht es in der Vereinbarung im Detail? Wir haben 10 Kernaussagen für Sie zusammengefasst.

1
Legale Migration erleichtern

Hauptziel des Pakts ist es, eine "sichere, geordnete und reguläre Migration" zu erleichtern. Migranten sollen also mehr Möglichkeiten erhalten, auf legalem Weg in ein anderes Land zu gehen und dort Arbeit zu finden.

Dazu beitragen sollen unter anderem Freizügigkeitsabkommen zwischen den Staaten oder Visa-Liberalisierungen. Auch die Entwicklung spezieller Arbeitsprogramme für Migranten ist vorgesehen. Insbesondere in Bereichen, in denen Arbeitskräftemangel herrscht, sollen Zuwanderer bessere Chancen auf einen Job erhalten – befristet oder auch unbefristet.

Im Gegenzug sollen die Auswirkungen der irregulären Migration bekämpft werden.

2
Fakten statt Emotionen

Migrationspolitik soll nicht auf Emotionen, sondern auf Fakten basieren. Darum werden die Staaten aufgefordert, detaillierte Daten zur Zuwanderung zu erheben –aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Migrationsstatus und weiteren relevanten Faktoren. Ziel: Migrationstrends genauer zu erkennen und Vergleiche zwischen den Ländern anstellen zu können.

Auch in der öffentlichen Debatte sollen nicht die Emotionen den Ton angeben. Deshalb sollen etwa Journalisten dafür sensibilisiert werden, objektiv und unabhängig über die Migrationsthematik zu schreiben. Dies unter "voller Achtung der Medienfreiheit", wie es im Pakt heißt. Allerdings wird dafür plädiert, dass Medien, die "systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern", keine öffentlichen Fördergelder (mehr) erhalten.

Ziel sei ein Diskurs, der zu einer "realistischeren, humaneren
und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt", schreiben die Verfasser des Pakts.

3
Know-How und Geld für die Heimat

"Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein", heißt es im Pakt. Es gelte, in den Herkunftsländern politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in Würde leben können. Ein besonderes Augenmerk legt die Vereinbarung dabei auf die Verhinderung von Naturkatastrophen und die Eindämmung des Klimawandels.

Auch die Migranten selber sollen zum Aufschwung ihrer Länder beitragen. Dies, indem sie ihre Kenntnisse weitergeben und sich in der Heimat politisch beteiligen – aber auch mit finanziellen Zuwendungen. Aus diesem Grund sollen die Transaktionskosten für Geldüberweisungen gesenkt werden. Heute fallen für Überweisungen ins Heimatland oft happige Zuschläge an – künftig sollen die Gebühren auf unter drei Prozent gesenkt werden.

4
Menschen retten, Tote identifizieren

Den Tod von Migranten verhindern – auch dafür sprechen sich die Unterzeichner des Pakts aus. Vorgesehen sind Such- und Rettungseinsätze, "deren primäres Ziel es ist, das Recht von Migranten auf Leben zu schützen". Gefährliche Migrationsrouten sollen erkannt und die nötigen Gegenmaßnahmen getroffen werden.

Kommt es zu Todesfällen, sollen die Leichen identifiziert und entsprechend der Wünsche der trauernden Familien ins Herkunftsland zurückgebracht werden.

5
NGOs sind keine Schlepper

Schlepper müssen laut dem Pakt strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Auch Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel sind vorgesehen. Gleichzeitig appelliert die UNO an die Regierungen, Hilfe aus rein humanitären Gründen nicht als rechtswidrig zu erachten. Dies steht im Kontrast zur Position von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), welcher die privaten Seenotretter faktisch mit Schleppern gleichgesetzt hatte.

6
Freiheitsentzug nur als Ultima Ratio

Migranten dürfen grundsätzlich nicht eingesperrt werden. Ein Freiheitsentzug ist nur als "letztes Mittel" vorgesehen, wenn es keine andere Alternative gibt. Kommt es in Einzelfällen zu einer Internierung, darf diese nicht willkürlich erfolgen und auf keinen Fall der Abschreckung dienen. Der Freiheitsentzug muss möglichst bald wieder beendet werden, zudem haben die Migranten Anrecht auf eine kostenlose – oder zumindest bezahlbare – unabhängige Rechtsberatung.

7
Kein Mensch ohne Ausweis

Die Staaten sollen sicherstellen, dass alle Menschen über die notwendigen Dokumente verfügen, um sich auszuweisen. Dazu gehören auch Personenstands-, Geburts- und Heiratsurkunden. Der Pakt schlägt vor, die Reisedokumente international zu vereinheitlichen, um so die Anerkennung zu erleichtern und Identitätsbetrug zu verhindern.

8
Integration – oder: Frauen sind keine Opfer

Die Zuwanderer sollen zu "aktiven Mitgliedern" der Gesellschaft werden. Vollständig integrierte Migranten seien besser in der Lage sind, zum Wohlstand eines Landes beizutragen, heißt es im Pakt. Die Staaten sollen dafür sorgen, dass die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gelingt und Familienzusammenführungen möglich werden.

Ein spezielles Augenmerk legt die Vereinbarung auch auf die Rolle von Frauen und Mädchen. Sie sollen in ihrer "Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit und Führungsrolle" gestärkt werden. Politik und Gesellschaft sollen davon wegkommen, Migrantinnen primär aus der Opferperspektive zu sehen.

9
Anspruch auf Sozialleistungen

Der Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen sowie zu anderen "Grundleistungen" muss gewährleistet sein. Wer in einem Land arbeitet, hat dort Anrecht auf Sozialleistungen – und soll auch nach der Rückkehr ins Heimatland davon profitieren können. Zu diesem Zweck sollen zwischen den Ländern die notwendigen Abkommen abgeschlossen werden.

Zudem sind auch zahlreiche weitere Maßnahmen zum Schutz vor Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt und anderen prekären Situationen im Pakt vorgesehen. Personen, die das Arbeitsrecht verletzen, sollen streng bestraft werden – insbesondere in Fällen von Zwangs- und Kinderarbeit.

10
Staaten bleiben souverän

Kein Land könne die Migrationsproblematik allein bewältigen, lautet eine der zentralen Aussagen des Pakts. Deshalb soll die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden. Dabei hält der 32-seitige Pakt explizit fest, dass die nationale Souveränität der einzelnen Staaten gewahrt wird. So haben alle Regierungen weiterhin das Recht, ihre nationale Migrationspolitik selber zu bestimmen und innerhalb ihrer Landesgrenzen etwa "zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus" zu unterscheiden. Eine Bedingung gilt dabei aber immer: Das Völkerrecht muss beachtet werden.

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(jbu)

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  • Badass1220 am 31.10.2018 07:05 Report Diesen Beitrag melden

    voll ok..NICHT zu unterschreiben!

    zu punkt 5:..bk kurz hat bewiesen,daß es sehr wohl ngo`s gibt,welche weit weg sind..von einer non-profit organisation..und nur gutes tun wollen!..er hat recht!..es gibt auch in österreich..mehrere"non-profit" organisationen..mit äußerst fragwürdigen methoden!..die caritas z.b.!!..ich habe diesbezüglich beweise..und warte eigentlich nur darauf,daß ich endlich von einem willkommensklatscher..angezeigt werde!;..bzw..hat keine tageszeitung..bedarf an einer guten story??!..sie ist unpopulär!..dies vorweg..aber eine gute!..mit extremen aufdeckungs-und disskussionsbedarf!

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  • Django am 31.10.2018 06:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Schönste ist,

    dass die "Kern" Aussagen nicht mehr zählen.

  • Lukas am 31.10.2018 07:39 Report Diesen Beitrag melden

    "Migranten dürfen grundsätzlich nicht

    eingesperrt werden." ... wie bitte, was? In welchem Zusammenhang steht das jetzt? Erklärt das die Anzeigen auf freiem Fuss?

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Thorwald am 29.11.2018 07:10 Report Diesen Beitrag melden

    Sand in die Augen streuen

    Es sind alles schöne Worte, wenn man so durchfliegt - aber der Teufel steckt im Detail - und in der Auslegung. Politisch verpflichtend - was kann man dagegen tun? Nix. Und wer hat ihn ausgetüftelt? Merkel und Soros - auch wenn sie sich dafür nicht eigens getroffen haben. Es ist die gleiche Handschrift. Schwammige Aussagen - und klare Ziele: z.B. "Legale Migration erleichtern" - das bedeutet im Klartext: offene Grenzen für jedermann. Wollen wir das? Eindeutig NEIN. Und so geht das weiter...

  • Knut Randauch am 11.11.2018 23:39 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn der Pakt eh

    unverbindlich ist, ist es auch wurscht, wer ihn unterschreibt.

  • Vosichtiger am 05.11.2018 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Gesamten Text noch lesen

    Die angefühten Absätze 8 und 9 schließen 10 aus.

  • Endgame am 31.10.2018 17:00 Report Diesen Beitrag melden

    Darf niemals unterschrieben werden

    Schaut Euch mal die Liste der Mitlgiedstaaten der Vereinten Nationen an. Welcher Think-Tank hat diesen "Pakt" eigentlich ausgearbeitet? Und wie kommt man auf so eine Idee? Für mich klingt das nach weltweitem Kommunismus. Dieser Wohlfahrtsirrsinn wird Abermillionen, wenn nicht Milliarden, Menschen nach Europa locken.

    • Eine Union am 01.11.2018 17:12 Report Diesen Beitrag melden

      in welcher

      Saudi Arabien in die UNO-Frauenrechtskommission!! gewählt wurde :) sagt doch schon alles oder?

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  • Pakt funktioniert nicht! am 31.10.2018 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt keine Weltgemeinschaft!

    Diesen Pakt kann man nur unterschreiben, wenn die ganze Welt gleichermassen ehrlich währe. Dann müssten schon alle auf Umweltschutz achten, es dürften keine Kriegsmittel erzeugt werden. Es dürfte keinen Krieg geben, schon gar nicht Bürgerkrieg. Es müsste ein gerechtes Sozialsystem geben und bestimmte Bevölkerungsgruppen müssten endlich kapieren, diese enorme Überbevölkerung einzudämmen! Es funktioniert schon innerhalb der EU nicht. Warum müssen wir so viele Unterstandslose aus den umliegenden EU-Ländern versorgen? 80% sind vom EU-Ausland!

    • Tina am 31.10.2018 11:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Pakt funktioniert nicht!

      Genau so ist es

    • Sniper am 31.10.2018 23:55 Report Diesen Beitrag melden

      Besser Informieren

      @Warum ihr sie versorgen müsst? Ganz einfach,weil ihr zu den Verlierern des 2 Weltkrieges gehört und die Ewige Schuld trägt wegen den ganzen Verbrechen?

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