Verkehrsminister Jörg Leichtfried einigte sich am Montag mit Autoherstellern auf eine Ökoprämie für Dieselfahrzeuge. Dass vorerst nicht alle Importeure am Gipfel dabei waren, stört die Autofahrerclubs.
Als ersten positiven Schritt sieht der ARBÖ die nach dem Diesel-Gipfel angekündigte Ökoprämie für den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge. "Das Ergebnis ist für den ARBÖ ein erster Erfolg, den motorisierten Individualverkehr künftig umweltfreundlicher zu gestalten, auch wenn wir uns eine einheitliche, verpflichtende Prämienlösung aller Automobilhersteller gewünscht hätten", zieht Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, erste Bilanz.
Kritisch sieht der ARBÖ den Ansatz, dass vorerst nicht alle Automobilimporteure an den Gesprächen teilgenommen haben. "Es besteht die Gefahr, dass Kunden nun einem unüberschaubaren Stückwerk an Prämien und Anreizen der verschiedenen Marken gegenüberstehen. Die Suche nach dem passenden Fahrzeugangebot darf für die Konsumenten nicht zum Rate- und Glücksspiel werden", betont Kumnig.
ÖAMTC: "Größeres Maßahmenbündel nötig"
"Dass es für die österreichischen Dieselfahrer Software-Updates und eine Umtauschprämie mit Ökobonus seitens der Hersteller geben wird, ist zu begrüßen. Ob dieses Ergebnis wirklich besser ist als das deutsche, ist noch offen. Das kann man erst beurteilen, wenn die Details zu den Hersteller-Prämien bekannt sind", erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.
"Wenn man allerdings eine deutliche und vor allem rasche Reduktion des Stickoxid-Ausstoßes von Diesel-Fahrzeugen erreichen will, wird es ein größeres Maßnahmenbündel brauchen", verweist Wiesinger auf die zusätzlichen Club-Forderungen nach einer Ökoprämie für Euro 0-3-Fahrzeuge und die Einführung der "Grünen Welle". Außerdem bekräftigt der Club, dass eine Hardware-Nachrüstung dort, wo sie möglich ist, technisch die effizientere Lösung ist. Der Club werde sein Fachwissen gerne bei dem angekündigten Dialog einbringen.
"Magere Ergebnisse"
Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zeigt sich schwer enttäuscht über die "mageren" Ergebnisse des Dieselgipfels: "Statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, lässt man sie billig davonkommen. Die österreichische Bevölkerung wird das mit hoher Gesundheitsbelastung teuer bezahlen. Wirksame technische Nachrüstungen fehlen völlig, stattdessen kommt im Wesentlichen das Versprechen auf fragwürdige Software-Updates. So lässt sich das massive Problem um Luftschadstoffe nicht mal ansatzweise lösen. Wir brauchen jetzt eine neue Mobilitätspolitik für Österreich, die auf nachhaltige Mobilitätsformen setzt und den Sprung weg von der veralteten Verbrennungstechnologie schafft", kritisiert Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.
Der heutige Dieselgipfel in Wien habe keine echten Lösungen gebracht. Von einem, gegenüber der deutschen Einigung „aufgefettetem" Ergebnis, wie es Verkehrsminister Jörg Leichtfried nannte, könne hier keine Rede sein, kritisiert Greenpeace. Wie in Berlin seien wirkungslose Software-Updates und eine Abwrackprämie beschlossen worden. Eine leichte Verbesserung sei lediglich die Zusage von manchen, nicht näher definierten Herstellern, eine zusätzliche Prämie für den Kauf eines Elektroautos zur Verfügung zu stellen. Auf wirksame Sofortmaßnahmen, die allerdings der Autoindustrie teurer gekommen wären, sei verzichtet worden.
„Wie bereits befürchtet, ist das Ergebnis des heutigen Gipfels eine Augenauswischerei", kritisiert Adam Pawloff, Mobilitätssprecher von Greenpeace in Österreich.
(red)