"Heute"-Spritztour mit Michael Spindelegger

Im Cockpit des "Heute"-Flitzers steckt Spindelegger Grenzen für eine Kooperation mit Grünen, FPÖ und Stronach. Im Interview gibt er sich beim Lehrerdienstrecht optimistisch und greift "rote Zocker" an.

Im Cockpit des "Heute"-Flitzers steckt Spindelegger Grenzen für eine Kooperation mit Grünen, FPÖ und Stronach. Im Interview gibt er sich beim Lehrerdienstrecht optimistisch und greift "rote Zocker" an. "Heute": Haben Sie eine Messlatte für die Wahl? Was wäre für Sie ein Rücktrittsgrund, wann jubeln Sie? Spindelegger: Das hängt von der Relation zu anderen Parteien ab. Mit der vorigen Wahl ist diese Wahl nicht zu vergleichen, wir haben ja eine Reihe neuer Parteien. Wer schafft den Einzug, wer nicht? Der Wahlausgang ist damit so ungewiss wie noch nie. Die wichtigsten Wahlthemen… S: 420.000 neue Jobs, keine neuen Steuern, 7.000  Freibetrag für jedes Kind, Forschungsquote verdoppeln, Steuersenkungen. Wann wird es eine Steuerreform geben? S: Sobald das Budget ausgeglichen ist. Geplant ist 2016. Wenn das Nulldefizit früher erreicht wird, gerne früher. Sie können mit jeder Partei problemlos koalieren? S: Mit jedem Demokraten. Zählen Sie die FPÖ dazu? S: Wenn FPÖ, Stronach oder die Grünen Partner sein wollen, gibt es Bedingungen: Wir bleiben in der EU, behalten den Euro und senken die Steuern. Warum halten Sie Faymann für keinen guten Kanzler? S: Ein starker Kanzler muss noch mehr für Österreich erreichen. Welche Schulnote würden Sie der Regierung geben? S: Für die Regierung gibt‘s das Zeugnis am 29. September. Österreichs Zustand ist… S: …im EU-Vergleich sehr gut. Aber unser Wachstum ist nicht berauschend. Wir schrammen an einer Rezession vorbei. Würden Sie ein neues Lehrerdienstrecht gegen den Willen der Gewerkschaft beschließen? S: Jetzt wird gut verhandelt. Ich glaube an Lösungen im Einklang mit der Sozialpartnerschaft. In Kärnten wird gegen Politiker ermittelt, in Linz ist der Finanzstadtrat zurückgetreten. Ist die Politik noch immer so schmutzig? S: Der Fall Linz beweist nach Burgstaller und Bawag erneut, dass die SPÖ genauso gut im Produzieren von spekulationsgetriebenen Finanzkatastrophen ist wie die von ihr so verteufelten neoliberalen Zocker. Blöd nur, wenn sich SP-geführte Kommunen und Länder in die superkapitalistische Finanzspekulation stürzen. Die SPÖ ist die wahre Spekulantenpartei. Erich Nuler, Christian Nusser