"Steuerreform soll schon nächstes Jahr kommen"

"Die Zeit ist reif" für eine Steuerreform. Mit diesen Worten drängte auch SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" auf Steuersenkungen bereits 2015. Zum Teil soll die Entlastung durch eine "Millionärsabgabe" gegenfinanziert werden. Ostermayer hofft, die ÖVP in Gesprächen zu überzeugen.

"Die Zeit ist reif" für eine Steuerreform. Mit diesen Worten drängte auch SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" auf Steuersenkungen bereits 2015. Zum Teil soll die Entlastung durch eine "Millionärsabgabe" gegenfinanziert werden. Ostermayer hofft, die ÖVP in Gesprächen zu überzeugen. Als Koalitionsfrage - wie von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl angedeutet oder auch vom - wollte Ostermayer die Steuerreform nicht darstellen: "Ich habe generell den Weg, zu verhandeln." Freilich werde es Konflikte geben, aber er glaube daran, "dass wir eine Lösung schaffen werden". Schwarze Mitstreiter Erfreut ist Ostermayer über die ) strikt gegen vermögensbezogene Steuern sind. "Ökonomische Vernunft" Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen im nächsten Jahr bewarb Ostermayer als "sinnvoll": Sie wären nicht nur im Sinn der Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit, sondern auch der "ökonomischen Vernunft". Sie brächten Wirtschaftswachstum, 2009 hätten sie das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent erhöht. Als Volumen für die Reform nannte Ostermayer rund vier Mrd. Euro. Reichensteuer zur Finanzierung Gegenfinanzieren sollte man sie mit einer "Millionärsabgabe" - Vermögens- und Erbschaftssteuern ab einer Million - im Ausmaß von zwei Mrd., bereits gesetzten Einsparungen in der Verwaltung und höheren Einnahmen durch den erhöhten Konsum. Sonstige Maßnahmen und konkrete Vorschläge werde die Expertengruppe ausarbeiten, die in den nächsten zwei Wochen eingerichtet werde. Da sich ein Beschluss heuer nicht mehr ausginge, verwies Ostermayer auf die Möglichkeit, Steuersenkungen rückwirkend zu beschließen. Das habe man auch bei der Steuerreform 2009 so gehalten. Die Steuerreform-Expertengruppe führte Ostermayer als Beispiel für den - nach der Nationalratswahl angekündigten - "neuen Stil" der SPÖ-ÖVP-Koalition an: Die SPÖ habe nicht "auf die Pauke geschlagen" und öffentlich gestritten, weil diese Arbeitsgruppe nicht, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, schon im Jänner etabliert war. Man habe sich damit zufriedengegeben, "im Hintergrund zu arbeiten", nachdem die ÖVP um Verschiebung bat, weil sie mit der Ausarbeitung des Budgets ausgelastet war. Umgehendes Nein aus der ÖVP Die Volkspartei war trotzdem verstimmt wegen Ostermayers Aussagen. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel wiederholte die Parteilinie: "Wir brauchen eine ehrliche Steuerentlastung durch Reformen und nicht durch neue Steuern und Schulden". Der gleichen Meinung waren Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.