CETA: Kanzler Kern will deutscher Entscheidung folgen

Am Freitag entscheidet das SPÖ-Präsidium über den Umgang mit CETA, dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Kanzler und SP-Chef Christian Kern will sich dabei am deutschen Bundesverfassungsgericht orientieren. Das prüft das Abkommen derzeit im Eilverfahren.

Noch heute, Donnerstag, wird das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe seine Entscheidung bekanntgeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in erster Linie geprüft, ob das Abkommen CETA die Entscheidungsrechte der EU-Nationalstaaten einschränken würde. Auch für Kern ist das "einer der ganz ernst zu nehmenden Kritikpunkte", wie der SP-Chef am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal sagte. Die SPÖ werde dabei dem Spruch der deutschen Höchstrichter folgen. Für ein "Ja" zu CETA ist Kern auch die CETA-Zusatzerklärung wichtig. Sie soll Bedenken der EU-Länder ausräumen und muss für Kern unbedingt rechtlich bindend sein - diesen Punkt werde man von Experten prüfen lassen, so der Kanzler. Bedenken gegen CETA Ähnlich wie beim transatlantischen Abkommen TTIP befürchten CETA-Gegner, dass durch den Deal mit Kanada europäische Standards zugunsten von Konzernen unterlaufen werden - etwa in den Bereichen Umweltschutz und Gemeinwohl. Mit der Klage vor dem Höchstgericht versuchen Gegner des Abkommens in Deutschland, den Deal in letzter Sekunde zu verhindern.