Politik

Chefs aller Parteien unterzeichnen Statement zu Israel

Alle im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien verurteilen den Hamas-Angriff auf Israel. Das bekunden sie in einem gemeinsamen Statement.

09.10.2023, 17:38
Das Gesetz muss mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen werden.
Helmut Graf

Am Montagnachmittag veröffentlichte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Erklärung der Parteichefs aller im Nationalrat vertretenen Parteien. Darin verurteilen sie den "brutalen Angriff" der Terrororganisation Hamas auf Israel "aufs Schärfste". Gezeichnet wurde das Papier von Nehammer, Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (Neos).

Die Erklärung im Wortlaut

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel. Der brutale Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und ist aufgrund ihrer Geschichte hier besonders in der Verantwortung, mit Israel im Kampf gegen den Terror Seite an Seite zu stehen. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden den Opfern und deren Familien.

Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden.

Quer über Parteigrenzen und politische Ansichten hinweg, sind wir geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel.

Karl Neahmmer, Bundesparteiobmann ÖVPAndreas Babler, Bundesparteivorsitzender SPÖHerbert Kickl. Bundesparteiobmann FPÖWerner Kogler. Bundessprecher Die GrünenBeate Meinl-Reisinger, Vorsitzende NEOS

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