Politik
Ermittlungen gegen Casinos-Chefin wegen Falschaussage
Handy-Chats sollen belegen, dass die ÖVP-nahe Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner im "Ibiza-U-Ausschuss" falsche Aussagen getätigt hat.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft der 58-Jährigen Falschaussage in sechs Punkten vor. Wie aus der APA vorliegenden Akten hervorgeht, habe sie entgegen ihrer Aussage u.a. sehr wohl Signale aus dem Finanzministerium erhalten, dass sie für ihre Casinos-Generaldirektorin-Bestellung mit Unterstützung rechnen konnte. Ihr könnten nun bis zu drei Jahren Haft drohen.
Auswertung von Handy-Chats
In einer der APA vorliegenden "Mitteilung nach §50 Strafprozessordnung" informiert die WKStA Glatz-Kremser darüber, dass sie als Beschuldigte geführt wird und ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin (Juli 2017 bis Ende April 2019) soll bei ihrer Zeugenaussage am 29. Juni 2020 vor der WKStA - im Rahmen der Casinos-Ermittlungen wegen der Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo - falsche Angaben gemacht haben.
Konkret soll es um Handy-Chatprotokolle mit dem damaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid gehen.
"Das ist uns nicht bekannt", sagte eine Casinos-Sprecher gegenüber der APA und verwies auf eine frühere, "falsche Anschuldigung" zu Glatz-Kremsners Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss. Nach dem Vorwurf der Falschaussage habe man nachher "zurückrudern" müssen.