Ermittlungen gegen Peter Pilz dauern weiter an

Das Verfahren gegen Peter Pilz geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck kündigte jetzt an, vier weitere Frauen einvernehmen zu wollen.

Peter Pilz kommt nicht zur Ruhe. Bereits seit Monaten läuft bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Verfahren wegen angeblicher sexueller Belästigungen gegen den Listengründer. Jetzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft auch in vier weiteren Fällen Ermittlungen anstellt, die bislang noch nicht Teil des Ermittlungsverfahrens gewesen sein sollen. Konkret geht es um vier Frauen, die sich im Vorfeld der Parlamentswahlen im vergangenen Herbst bei der Wiener Stadtzeitung Falter mit ähnlichen Vorwürfen gegen Peter Pilz gemeldet haben sollen. Dies bestätigte heute ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Kurier. Vier weitere Frauen werden einvernommen Die betroffenen Personen sollen jetzt durch die Innsbrucker Staatsanwaltschaft einvernommen werden. Eine entsprechende Anfrage an den Falter mit der Bitte um Namen und Kontaktdaten der Frauen sei bereits übermittelt worden, erklärt Justizsprecher Hansjörg Mayr. Bei den betroffenen Personen soll es sich um ehemalige Kolleginnen von Peter Pilz aus seiner Zeit bei den Grünen handeln. Pilz in einem Fall bereits entlastet In den beiden ursprünglich zur gerichtlichen Behandlung stehenden Fällen dauern die Ermittlungen nach wie vor an, und dass, obwohl Anfang Februar bereits bekanntgeworden war, dass jene ehemalige Mitarbeiterin von Pilz, die angeblich durch ihn verbal und körperlich belästig worden war, bereits einen Brief durch ihre Anwältin an die Staatsanwaltschaft schreiben ließ. In diesem ließ sie erklären, dass gegen Pilz "kein strafrechtlich relevantes Substrat vorliege". Die ÖVP-Mitarbeiterin, die Pilz angeblich beim Forum Alpbach belästigt haben soll, wurde aber inzwischen bereits einvernommen, mit bislang noch unbekanntem Ergebnis. Die Einvernahme von Peter Pilz selbst ist noch vor Sommer geplant.

Pilz ortet vorsätzliche Verlängerung des Verfahrens Brisant: Laut einem Bericht des Standard soll in beiden ursprünglich zur Verhandlung stehenden Fällen von den Betroffenen dezidiert keine Ermächtigung zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Peter Pilz gegeben worden sein. Dies wurde allerdings von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt, über inhaltliche Verläufe bei Ermittlungen gebe man grundsätzlich keine Auskünfte. Peter Pilz selbst sieht im vorliegenden Fall eine Form der parteipolitisch motivierten Justiz. Im Gespräch mit Österreich wirft er der Justiz vor, "das Verfahren vorsätzlich in die Länge zu ziehen". Die Anschuldigungen an sich nannte Pilz "lächerlich" und resümierte das Ganze als "eine Racheaktion der Grünen". Außerdem vermutet Pilz im vorliegenden Fall eine Einflussnahme durch Justizminister Moser, dieser versuche ihn um "jeden Preis von dem BVT-Geheimdienst-Untersuchungsausschuss fernhalten."

Die Justiz weist die Vorwürfe von Pilz hingegen in aller Deutlichkeit zurück. "Weisungen oder sonstige Interventionen" habe es im vorliegenden Fall keine gegeben. (mat)