Niederösterreich
Erneuter Polizei-Einsatz bei Ternitzer "Skandal-Wirt"
Polizei-Einsatz am Freitagabend vor einem Lokal in Ternitz. Grund: Eine nicht genehmigte Veranstaltung, unter anderem mit Gottfried Küssel.
Erneuerte Polizeipräsenz vor einem Gasthaus im Bezirk Neunkirchen: Via Social Media war zu einer Veranstaltung in einem in der Szene bekannten Wirtshaus im Bezirk Neunkirchen eingeladen worden. Die Veranstaltung war auch bei der Gemeinde angemeldet worden, diese stellte aber laut Exekutive keine Genehmigung aus.
Daher traf am Freitag gegen 19 Uhr ein Großaufgebot der Polizei vor dem Gasthaus ein. "Rund 90 Teilnehmer sollen es laut Veranstalter gewesen sein", berichtet Chefinspektor Johann Baumschlager, der selbst erneut vor Ort im südlichen Niederösterreich war. Unter den Teilnehmern war laut Exekutive auch Ex-VAPO-Chef Gottfried Heinrich Küssel (64), eine Art Säulenheiliger in der Neonazi-Szene in Österreich und Deutschland sowie Autorin Monika Donner und andere bekannte Gesichter in der rechten Szene (für alle Teilnehmer inklusive Wirt gilt natürlich die Unschuldsvermutung).
Bericht an BH Neunkirchen
Die Polizei zeigte sich eher zurückhaltend, schrieb einen Bericht an die zuständige Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen, die jetzt über etwaige Strafen zu entscheiden hat.
Erst im Februar hatten zwei Veranstaltungen im Bezirk Neunkirchen für Polizei-Einsätze und massenhaft Anzeigen gesorgt: Am zweiten Februarwochenende stürmten über 40 Polizisten das Lokal, es setzte rund 70 Anzeigen. Nur kurz darauf gab es im offiziell geschlossenen Betrieb wieder eine Feier mit rund 100 Gästen gegeben, erneut schritten Uniformierte ein - mehr dazu hier.
Razzia und "Hate Crime"
Im März folgte eine Razzia beim Wirten nach Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz. Der niederösterreichische Gastronom soll Gespräche von Bezirkshauptmannschaftsleuten sowie von Polizisten heimlich und illegal aufgenommen haben - alles dazu hier.
Im April hatte es die Operation "Hate Crime" gegeben, eine europaweite Kommandoaktion gegen Rechtsextreme. Auch in Österreich schwärmten 73 Beamte des Staatsschutzes und des Landesverfassungschutzes aus, um in Wien, NÖ, Vorarlberg, Burgenland, Salzburg und OÖ zwölf Hausdurchsuchungen und eine freiwillige Nachschau durchzuführen.