Welt
EU kündigt Sanktionen gegen Weißrussland an
Am Mittwoch verkündeten die EU-Staaten, das Wahlergebnis in Weißrussland nicht anzuerkennen. Nun sollen auch Sanktionen folgen.
Das weißrussische Regime kommt auch mehrere Tage nach der Präsidentschaftswahl nicht zur Ruhe. Zu andauernden Protesten im eigenen Land kommt jetzt noch Ungemach aus dem Ausland dazu. Am Mittwoch erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellvertretend für alle Staats- und Regierungschefs der EU, dass die Mitgliedsstaaten der EU das Wahlergebnis, das Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko als eindeutigen Sieger auswies, nicht anerkennen.
EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte zudem auch Sanktionen gegen Weißrussland an. Diese Strafmaßnahmen sollen jene Personen teffen, die für den Betrug bei der Wahl und das Verhalten der Polizei gegen die Demonstranten verantwortlich sind, gemeint ist in erster Linie freilich Lukaschenko. Einen konkreten Termin gibt es für die Sanktionen noch nicht, am Mittwoch hieß es lediglich, dass sie "in Kürze" verhängt werden sollen.
In Richtunge der Weißrussen sagte Michel, dass es um das Recht der Menschen gehe, ihrer Führung frei zu wählen. "Wir stehen an eurer Seite in eurem Wunsch, eure demokratischen Grundrechte auszuüben, und in eurem Wunsch nach einer friedvollen, demokratischen und erfolgreichen Zukunft", zeigte sich Michel solidarisch mit den Protestierenden.