EU-Sanktionen gegen Türkis-Blau möglich

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament geben sich besorgt von der Regierungsangelobung in Österreich. Der Fraktionschef Gianni Pittella warnte am Montag Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor möglichen Sanktionen. Mahnung vor der Vergangenheit "Wir sind tief besorgt über die Bildung einer rechtsextremen Regierung in Österreich. Das könnte sehr gefährliche Konsequenzen haben, es ist ein Sprung in die Dunkelheit und könnte uns in die dunkelsten Stunden unserer Geschichte zurückführen", so Pittella in einer Aussendung am Montag. Und weiter: "Die S&D-Gruppe wird ein wachsames Auge auf jede Handlung der österreichischen Regierung behalten, die europäische Werte und Prinzipien gefährden könnte. Nichts kann vorbestimmt werden, aber es muss klar sein, dass auch nichts ausgeschlossen werden kann – auch Sanktionen oder Vertragsverletzungsverfahren, wenn EU-Werte gefährdet werden werden."

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(red)