Fix: Sondersitzung zur Causa Casinos kommt

Wie am Samstag bekannt wurde, wird es zu einer Sondersitzung des Nationalrats bezüglich der Casinos-Affäre geben. SPÖ, Grüne und auch Neos werden Anfang nächster Woche einen gemeinsamen entsprechenden Antrag mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller einbringen. Eine Sitzung müsste dann innerhalb von acht Werktagen stattfinden. Besonders bemerkenswert ist auch die Zustimmung der Grünen, die sich ja aktuell in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP befinden. In der Causa ist nicht geklärt, inwiefern Vertreter der ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ von möglichen illegalen Machenschaften gewusst haben könnten.

Kogler will "klares Zeichen setzen"

"Mir ging es darum, das zu ermöglichen, damit ein klares Zeichen gesetzt ist, dass wir an Aufklärung interessiert sind", sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Samstag zur APA. Ob dieses Vorgehen die Koalitionsgespräche beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Eigentlich waren sich die ÖVP und die Grünen einig, dass diese Causa die Gespräche nicht belasten solle. In der aktuellem Causa ginge es darum, den "schwerwiegenden Verdacht von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch. Das ist von der Justiz zu klären", sagte SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Auch Neos unterstützt den gemeinsamen Antrag. Man sei bei allem dabei, "was der raschen und vollständigen Aufklärung dient", ließ der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak in einer Aussendung wissen.