U-Ausschuss zu Casino-Affäre so gut wie fix

Ein Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos Austria scheint so gut wie fix. Ex-Minister Hartwig Löger (ÖVP) dementiert weiterhin die Vorwürfe des Postenschachers.

"Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ." Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wehrt sich gegen Vorwürfe des Postenschachers bei den Casinos Austria. "Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht, und das kann auch nicht irgendwie konstruiert werden", sagte er den "Salzburger Nachrichten".

Wie berichtet, gab es wegen der Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand Razzien sowohl bei Löger als auch bei Josef Pröll, einem seiner Vorgänger. Lögers Handy wurde beschlagnahmt. Es habe "eben nicht das politische bzw. das parteipolitische Element" gegeben, so Löger. Vielmehr sei es darum gegangen, den Machtkampf zwischen den Casinos-Aktionären Novomatic, Sazka und Republik zu beenden. "Das Politische dahinter ist, dass drei Aktionäre versucht haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um endlich der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen." Seine Rolle dabei sei gewesen, "als Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs … entsprechend zu vertreten".

Neos-Chefin Meinl-Reisinger kündigte in der Causa einen Antrag für einen "Posten- und Korruptions-U-Ausschuss" an. Die SPÖ und die Grünen zeigen sich gesprächsbereit. Die SPÖ will zudem einen Sonder-Nationalrat.

Die Bilder des Tages