Causa Casino soll Gespräche nicht belasten

Werner Kogler und Sebastian Kurz sprachen heute nicht allein miteinander, am Freitag traf sich erstmals die sogenannte Steuerungsgruppe. In den Pressestatements ging es auch um die Causa Casino.

Dass die Causa Casino sich jetzt auch auf hochrangige ÖVP-Mitglieder ausgeweitet hat, soll die Koalitionsgespräche nicht belasten. Darin waren sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler am Freitag vor der zweiten Runde der Koalitionsgespräche einig.

Systematik aus dem Wahlkampf

Die Einsetzung eines U-Ausschusses sei ein Minderheitenrecht im Nationalrat, das betonten beide. Die Nachsätze von Kurz und Kogler fielen allerdings unterschiedlich aus.

Kurz meinte "diese Systematik" schon aus dem Wahlkampf zu kennen. Da werde mit anonymen Anzeigen gearbeitet, um die gäbe es dann eine große Aufregung und am Ende würden sich die Vorwürfe meist in Luft auflösen. Kogler meinte, die Grünen seien auch für ihre Kontrollfunktion zurück in's Parlament gewählt worden. Dass die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht ist, "das ist gut so".

Kassasturz ganz zart

Inhaltlich gaben sich Kurz und Kogler wie immer schweigsam. "Sie versuchen es immer wieder und ich muss immer wieder bei meiner Antwort bleiben", replizierte Kurz auf die Frage nach Inhalten. Man habe Vertraulichkeit vereinbart.

Über das Budget - soviel verrieten Kurz und Kogler beide - sei aber schon gesprochen worden und wird noch mehr gesprochen werden. "Kassasturz haben wir ja bei den Sondierungen ganz zart begonnen, da muss man sicher noch nachfassen", formulierte es Kogler.

Den heutigen Freitag will die sogenannte Steuerungsgruppe dazu nutzen, das Prozedere der Koalitionsverhandlungen zu vertiefen und die einzelnen Fachgruppen einzuteilen, hieß es.

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