Hypo-U-Ausschuss um drei Monate verlängert

Nationalratspräsidentin Doris Bures gab am Freitag bekannt, dass ein Verlangen auf Verlängerung des Hypo-Untersuchungsausschusses formal eingelangt ist. Das Verlangen wurde von 53 Abgeordneten eingebracht und führt zu einer Verlängerung des Hypo-U-Ausschusses um drei Monate auf eine nunmehrige Laufzeit von insgesamt 17 Monaten.

formal eingelangt ist. Das Verlangen wurde von 53 Abgeordneten eingebracht und führt zu einer Verlängerung des Hypo-U-Ausschusses um drei Monate auf eine nunmehrige Laufzeit von insgesamt 17 Monaten. Bures: "Das neue Regelwerk bietet die Möglichkeit, dass die Einsetzungsminderheit den U-Ausschuss via Verlangen um drei Monate verlängern kann. Davon wurde nun Gebrauch gemacht." Der Hypo-U-Ausschuss wurde am 25. Februar 2015 eingesetzt. Er ist der erste Untersuchungsausschuss, der auf dem - von fünf von sechs Parteien im Parlament beschlossenen – neuen Regelwerk für U-Ausschüsse basiert. Ein Kernpunkt der mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen Reform war die Umgestaltung des U-Ausschusses im Nationalrat von einem Recht der Mehrheit auch zu einem Recht der Minderheit. Nach letztem aktuellen Stand kam es im U-Ausschuss bisher zu 53 Sitzungen und zu 98 Befragungen von 93 Auskunftspersonen (fünf Auskunftspersonen wurde doppelt geladen). Nach Ende der Befragungen und der Beweisaufnahme sieht die Verfahrensordnung einen Abschlussbericht an den Nationalrat vor. Weitere Auskunftspersonen Am 10. Februar sollen Grawe-Eigentümervertreter Othmar Ederer (10.00 Uhr) und Hypo-Rechnungswesen-Chef Stephan Holzer (14.00 Uhr) im Ausschuss befragt werden. Am 11. Februar werden der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (9.00 Uhr) und der Berater Gerhard Schilcher (13.00 Uhr) als Auskunftspersonen erwartet.