Welt
64 Milliarden – Joe Bidens Klima- und Sozialpaket fix
US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz nur noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt: 64 Milliarden Dollar sind in dem Paket enthalten.
Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket verabschiedet und Präsident Joe Biden damit einen wichtigen politischen Sieg beschert. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus in Washington für das Gesetz, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht. Die Vorlage passierte die Kongresskammer mit einer Mehrheit von 220 zu 207 Stimmen.
Der Präsident hatte ursprünglich ein deutlich größeres Klima- und Sozialpaket angestrebt, seine Pläne aber angesichts von parteiinternem Widerstand deutlich zusammenstreichen müssen. Das nun beschlossene Gesetz stellt gleichwohl die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte dar. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November ist die Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Version ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine demokratische Partei.