Welt
Obdachlose werden zwangsweise eingesperrt
Angesichts der eisigen Kälte lässt der Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Etterbeek Obdachlose über Nacht inhaftieren.
Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, greift der Bürgermeister einer kleinen Brüsseler Gemeinde zu drastischen Mitteln, um Obdachlose vor der Kälte zu schützen. So werden Bedürftige, die sich nach Einbruch der Dunkelheit noch im Freien aufhalten, festgenommen. Sie werden von einem Arzt untersucht und anschließend sozusagen zwangsweise ins Warme gebracht. Bis zum Morgen dürfen sie den Schlafsaal nicht verlassen. Und genau das ist es, was für Diskussionen sorgt. Darf man heimatlose Menschen gegen ihren Willen einsperren, um sie zu schützen? Immerhin suchen viele Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, aus Angst vor Gewalt oder Diebstahl bewusst keine Notschlafstellen auf. "Darf einfach nicht sein" "Moralisch und juristisch kann ich so nicht schlafen gehen und einfach warten, bis eine Katastrophe passiert. Jemand, der nur wegen der Kälte stirbt, der nachts erfriert, das darf einfach nicht sein", erklärt der Bürgermeister laut MDR seine gut gemeinte Entscheidung.
Rein rechtlich ist das Verhalten des Stadtoberhaupts jedenfalls in Ordnung, denn in Belgien gibt es eine Lücke im Verwaltungsgesetz, die es erlaubt, dass Obdachlose unter Berufung auf die "öffentliche Sicherheit" ins Warme gebracht werden.
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(red)