Kaiser fordert "mehr Milieupräsenz" von Rendi-Wagner

Vor etwas mehr als einer Woche wurde Pamela Rendi-Wagner mit "nur" 75 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt der Parteivorsitzenden der SPÖ bestätigt. Ruhig ist es also um die viel kritisierte Parteichefin nicht geworden, auch wenn der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker von einem "starken Zeichen für eine starke Kandidatin" gesprochen hat. Aus den Bundesländern selbst erhält Rendi-Wagner keinen bedingungslosen Rückhalt.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil etwa legte vor Kurzem seine Funktionen in der Bundespartei zurück. Er habe ein "nüchtern normales Verhältnis" zur Parteichefin, erklärte er am Wochenende. Das Problem der SPÖ gehe auch auf Personen in der zweiten Reihe zurück, die echte Reformen aus persönlichen Gründen verhindern würden. Das sei schon unter Bundeskanzler Christian Kern so gewesen. 

Keine Festlegung auf Rendi-Wagner als nächste Spitzenkandidatin

Der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende Bundesparteivorsitzende Peter Kaiser wollte sich am Dienstag im Ö1-Journal nicht festlegen, ob Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin in die kommende Wahl gehen wird. Das werden die Parteigremien zum gegebenen Zeitpunkt intern entscheiden. Aktuell stelle sich diese Frage nicht, so Kaiser. 

Kaiser selbst verortet das Problem der Partei in zu sehr offen ausgetragenen Fehden. Er glaubt, dass die Partei Konflikte intern austragen müsse und nach außen hin glaubhafter die eigenen Positionen vertreten müsse. Er selbst brachte zuletzt einen Acht-Punkte-Plan aufs Tapet. Dieser beinhaltet u.a. die altbekannten Themen wie Mindestlöhne, mehr Stellenwert für Bildung und Gesundheit, weniger Steuern auf Arbeit und Intensivierung der Armutsbekämpfung.

"Mehr Milieupräsenz" in den Bundesländern

Außerdem legt Kaiser Rendi-Wagner eine Österreichtour nahe, um so "mehr Milieupräsenz" zu erreichen. Er verweist auf Rendi-Wagners Auftritt im MAN-Werk in Steyr. Der Partei insgesamt rät Kaiser, sich nach außen weniger mit sich selbst zu beschäftigen, dafür durchaus auch härter intern zu kommunizieren. "Öffentliche Äußerungen", die zuvor nicht intern getätigt wurden, seien zu unterlassen, ließ er wohl Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausrichten.

Im Fall der getöteten Leonie (13) spricht Kaiser von einer "bedauernswerten Situation". Er selbst sei dafür, straffällige Asylwerber abzuschieben. Sollte dies nicht gehen, sei hier von den Verantwortlichen Rechtssicherheit zu schaffen. Er verwies zu einem Sicherheitspapier, das er und Doskozil ausgearbeitet und vorgelegt hätten.