Kogler: Geld zurück bei ungerechten Covid-Strafen

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler stellt die Rückerstattung von zu Unrecht ausgesprochenen Covid-Strafen in Aussicht. Im Gespräch mit der APA dämpft er aber zugleich die Hoffnungen auf eine juristische Umsetzung. Denn die bürgerfreundliche Lösung sei juristisch nicht so einfach umzusetzen, so Kogler. Dennoch sei es das Ziel, jene, die eine solche Strafe bereits bezahlt haben, mit jenen gleichzustellen, deren laufende Verfahren zuletzt abgebrochen wurden. 

Im APA-Talk verteidigte Kogler das Vorgehen der Regierung. So glaubt er nicht, dass trotz ansteigender Infektionszahlen die Maßnahmen zu früh gelockert wurden. Auch das Grenzmanagement sei nötig, um das Ansteigen der Corona-Fälle auf Grund von Reisetätigkeiten im Rahmen zu halten. Denn diese haben schon "einen gewissen Impact", so der Vizekanzler. 

Frauen bei Pensionsanpassung bevorzugen

Die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Verluste für die Sozialversicherungen will Kogler auf Kosten des Bundes ersetzen, denn die Versicherungen könnten nichts für die durch das Virus verursachten Einschläge. Damit stellt sich der Grünen-Chef gegen die Arbeitgeber in den Sozialversicherungen. Diese sind gegen den Vorschlag, der von Arbeitnehmerseite gekommen ist. 

Bei der im Herbst anstehenden Pensionsanpassung will Kogler vor allem untere Einkommen, also überwiegend Frauen begünstigen. Das begründet er mit "Gerechtigkeitsüberlegungen", weil vor allem Frauen eine niedrigere Pension bekommen. Ähnliches hat übrigens auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits in Aussicht gestellt.