Landtag soll erst im Herbst Doppelbudget beschließen

Anders als ursprünglich geplant soll der NÖ Landtag im Juni keinen Voranschlag für das Jahr 2022 beschließen. Stattdessen soll im Herbst ein Doppelbudget für 2022 und 2023 vorgelegt werden. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hat am Dienstag in einem Schreiben an den Landtag um eine Änderung des Zeitplans ersucht. Er verwies in einer Aussendung auf Fortschritte bei Corona-Impfungen. Ein Beschluss im Herbst soll "mehr Zeit für die Erarbeitung von Grundlagen geben".

"Mit jeder Impfdosis näher der Normalität"

Die Möglichkeit für ein Doppelbudget haben die Abgeordneten mit einer Verfassungsänderung im März geschaffen. "Mit jeder zusätzlichen Impfdosis, die eine Niederösterreicherin oder ein Niederösterreicher erhalten, nähern wir uns einer gewissen Normalität an", teilte der Finanzlandesrat mit. Inzwischen habe mehr als jeder Fünfte im Land zumindest den ersten Stich hinter sich gebracht.

"Hohes Maß an Planungssicherheit"

"Diese Fortschritte machen es möglich, dass wir uns auch in Fragen der Landesfinanzen mit dieser 'neuen Normalität' auseinandersetzen", betonte Schleritzko. Ziel sei, "mit dem Doppelbudget 2022/23 am Weg aus der Krise ein hohes Maß an Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit zu liefern".

Stellungnahme der Neos

Neos-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber begrüßte indes die Idee von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, das Budget für das kommende Jahr erst im Herbst zu beschließen. „Das ermöglicht es uns, einnahmenseitig die aktuelle Entwicklung zu berücksichtigen. Die Entscheidung, in einer Phase der größten Unsicherheit mit einem Doppelbudget vorzusprechen, ruft bei mir dennoch absolutes Unverständnis hervor. Denn Unsicherheit mal zwei ergibt keineswegs das ‚hohe Maß an Planungssicherheit‘, das sich Landesrat Schleritzko von dieser Maßnahme erwartet.“

Die Neos hätten aus gutem Grund im März gegen die Möglichkeit gestimmt, Doppelbudgets zuzulassen. Hofer-Gruber dazu: „Die Debatte und die Beschlussfassung über das Budget gehören zu den wichtigsten Aufgaben des Landtags. Durch die Möglichkeit, nach Belieben der Landesregierung Doppelbudgets vorzulegen, wird der Landtag in einer seiner Kernaufgaben massiv eingeschränkt.“