Politik
So wird jetzt der neue harte Lockdown beschlossen
Am 26. Dezember wird in Österreich der dritte Lockdown verhängt. Die Verordnung dazu wird gerade finalisiert.
Österreich steht erneut kurz vor dem harten Lockdown. Ab 26. Dezember gelten wieder Ausgangssperren den ganzen Tag über, auch der Handel muss wieder schließen. Alle Regeln im Überblick gibt's hier!
Nationalratssitzung am Dienstag
Die neue Corona-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wird "aktuell finalisiert", hieß es am Sonntag aus dem Ministerium. Am Dienstagvormittag findet die Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates statt, wo die Ausgangsbeschränkungen mit Mehrheit abgesegnet werden müssen. Wie gewohnt werde der Verordnungs-Entwurf vorab an alle Parlament-Klubs übermittelt, sagte ein Ressort-Sprecher zur APA.
Mit der Verordnung werden die neuen einschneidenden Maßnahmen, die die Regierung bereits am Freitag angekündigt hatte, festgeschrieben. Offiziell kundgemacht wird die Verordnung dann erst nach dem Beschluss im Hauptausschuss, der aufgrund der türkis-grünen Mehrheit gesichert ist.
Neuer Anreiz für Massentests
Der Lockdown wird laut den verkündeten Plänen bis 17. Jänner dauern, allerdings nur für jene, die an der zweiten Runde der Massentests (15.-17. Jänner) teilnimmt. Getestete Personen genießen danach mehr Freiheiten und dürfen etwa wieder gastronomische Betriebe besuchen.
Wer sich nicht "freitestet", ist eine weitere Woche bis zum 24. Jänner von den vollen Kontaktbeschränkungen betroffen. In diesem Fall darf man auch dann nur aus den bekannten Gründen (etwa Einkauf, Arbeit, Unterstützung Hilfsbedürftiger oder Aufenthalt bzw. Sport im Freien) den Wohnbereich verlassen.
Der Handel schließt während des Lockdowns bis 17. Jänner komplett, offen bleiben wie schon während der vorherigen Lockdowns nur Grundversorger (etwa der Lebensmittelhandel oder Apotheken). Persönliche Dienstleister wie Friseure müssen ebenfalls zusperren.
Länder können über Skibetrieb entscheiden
An den Schulen geht es nach den Ferien, die bis zum 7. Jänner dauern, bis zum 17. Jänner nur im Distanz-Unterricht weiter. Auch die Kultur-, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe bleiben geschlossen. Den Ländern wird es allerdings freigestellt, den Skibetrieb ab 24. Dezember zu erlauben.
Auch Silvester fällt heuer der Pandemie zum Opfer und wird sehr ruhig ausfallen. Gestattet ist ab 26. Dezember nur mehr das Zusammenkommen zweier Haushalte, dabei darf aber nur ein Einzelner eines Haushaltes mehrere andere Haushaltszugehörigen treffen.