Lercher (SPÖ): Migranten sollen Wahlrecht erhalten

SPÖ-Politiker Max Lercher forderte im "Standard"-Livetalk das Wahlrecht für Migranten auf "kommunaler Ebene". ÖVP und FPÖ lehnen dies allerdings ab.

Max Lercher, der ehemalige Ex-Bundesgeschäftsführer der SPÖ, war am Samstag zu Gast bei einer "Standard"-Diskussion und ließ dort aufhorchen. Darin forderte der SPÖ-Politiker unter anderem, dass Zuwanderer in Österreich wählen dürfen sollten. Migranten "sollen zumindest auf kommunaler Ebene das Wahlrecht in Österreich erhalten", so Lercher. Das Wahlrecht in Österreich für Migranten solle aber nicht gleich, sondern erst nach einem längeren Aufenthalt, etwa nach zehn Jahren, gelten.

Der 32-Jährige ist SPÖ-Spitzenkandidat für den obersteirischen Wahlkreis, strebt aber keine Funktion in der steirischen Landespolitik an.

"Lehnen Ausländerwahlrecht ab" Mittlerweile haben sich auch die ÖVP und die FPÖ zu der Aussage von Lercher geäußert und diese scharf kritisiert. So teilte Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei, noch am Samstag mit: "Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab. Nach den NEOS fällt nun auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf. Das zeigt, was unter einer rot-grün-pinken Koalition alles möglich wäre. Das Wahlrecht auf Bundesebene bleibt das Recht der Staatsbürger. Auf kommunaler Ebene reicht völlig aus, dass EU-Bürger wählen können". Und weiter: "Derart absurde Ideen zeigen wie wichtig es ist, dass es am 29. September keine linke Mehrheit für SPÖ, Grünen und NEOS gibt. Denn eines ist klar: Geht sich eine solche linke Mehrheit aus, wird diese Koalition genützt werden. Kommt eine linke Regierung, kommt auch ein Ausländerwahlrecht." "Irgendwann darf jeder Tourist wählen" Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl widersprach der Forderung des SPÖ-Politikers. "Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht", betonte Kickl. "Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten", meinte Kickl ironisch. An dieser Forderung würde man zudem sehen können, was Österreich bei einer schwarz-roten Koalition blühe.