Politik
NEOS fordern Halbierung der Parteienförderung
Die NEOS erhalten ungefähr 5,3 Millionen Euro Parteienförderung – und treten gegen für die Halbierung der Beträge aller Parteien ein.
Ersten Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger zufolge erhalten ÖVP und FPÖ nach der erfolgreichen Nationalratswahl mehr Parteienförderung. Alleine die ÖVP darf sich auf 18,5 Millionen Euro freuen. Die NEOS erhalten selbst 5,3 Millionen und fordern nun eine Halbierung der Förderungen. "NEOS treten seit ihrer Gründung für die Halbierung der Parteienförderung ein. Gerade nach einer Wahl ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um dies in Angriff zu nehmen", so NEOS-Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung am Dienstag. Gegen Kalte Progression und Valorisierung Gleichzeitig tritt die Partei gegen die bevorstehende Valorisierung ein, also die Erhöhung der Förderung sobald die Inflation fünf Prozent übersteigt.
"Was aber für die Parteienförderung gilt, muss auch für die heimliche Steuererhöhung - die Kalte Progression - gelten. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen entlastet werden", fordert Donig.
Die NEOS wollen in der ersten Nationalratssitzung einen Antrag auf Abschaffung der Kalten Progression stellen. "Die Altparteien haben dann die Chance zu zeigen, wie viel von den Ankündigungen des neuen Stils auch nach der Wahl noch gilt", so Donig. Damit sehen die NEOS den Ball bei der ÖVP. Die Bilder des Tages
(lu)