Soko Ibiza: Neue Chats zu Parteispenden an Vereine

Ermittlungsergebnisse der Soko Ibiza, die dem "Standard" und dem Ö1 "Morgenjournal" vorliegen, zeigen Brisantes zum Thema Großspenden und FPÖ-Vereine auf. Strache, Gudenus und die Spenden Anhand von Zeugenaussagen und Nachrichtenverläufen konnten die Ermittler scheinbar nachzeichnen, dass sich sowohl der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch der damalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus intensiv um Spenden an parteinahe Vereine bemühten. Das ist deshalb so brisant, weil Strache im Ibiza-Video genau so etwas andeutet: Um der Kontrolle des Rechnungshofs zu entgehen, sollten Großspender nicht direkt an die FPÖ, sondern an parteinahe Vereine spenden.

Zu dem Zweck gegründet Vier Vereine, deren Namen aufmerksamen Leserinnen und Lesern bereits bekannt vorkommen dürfen, wurden von den Ermittlern genannt: "Patria Austria", das "Institut für Sicherheitspolitik", der Verein "Wirtschaft für Österreich" und der Verein "Austria in Motion". Diese vier Vereine sollen - entgegen dem, was ihre Vereinsstatuten sagen - ausschließlich für den Zweck gegründet worden sein, um Spenden für die FPÖ zu lukrieren. Und das auch noch in Ansprache mit Strache und Gudenus.

IBAN verschickt Wie das vonstatten ging, zeichnen die Ermittler so nach: Ein Zeuge sagt zum Beispiel aus, sein damaliger Chef habe Strache gefragt, wie er der FPÖ finanziell etwas Gutes tun könne. Strache habe daraufhin den Verein "Austria in Motion" genannt. Der Zeuge habe dorthin dann 10.000 Euro überweisen müssen. Einem zweiten potenziellen Spender, einem Investment-Banker, soll Strache direkt die IBAN (Konto-Nummer) des Vereins gesendet haben. Auch Gudenus soll Konto-Daten verschickt haben und die Rückmeldung bekommen haben: "Ist angewiesen." Großspender Zwei Großspender werden in dem Bericht der Ermittler erwähnt: Die Industrieliegenschaftsverwaltungs AG (Ilag) und eine Firma der Familie Turnauer sollen zwischen November 2015 und August 2018 insgesamt 475.000 Euro an FPÖ-nahe Vereine überwiesen haben. Auch der Waffenhersteller Steyr Arms GmbH gilt mit 75.000 Euro an "Austria in Motion" als Großspender. "Personen, denen es schlecht geht" Bei Gudenus sagen Zeugen aus, die Spender hätten nicht gewusst, dass sie eine verdeckte Parteispende leisten. Er habe davon gesprochen, dass die Vereine "Personen, denen es schlecht geht" unterstützen, und auch "österreichische Traditionen und Werte". Die Beschuldigten der Ermittlungen dementieren weitestgehend. Gudenus etwa meint, er habe den "Aufbau unabhängiger Thinktanks fördern wollen". Der Chef einer betroffenen Firma, der Ilag, sagt dem "Standard": "Wir haben nie Parteispenden an die FPÖ geleistet, dazu würde ich einen Eid ablegen. Wir haben an Vereine gespendet." Der in den Ermittlungen zentrale ehemalige FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank meint, es habe von dem Verein "Institut für Sicherheitspolitik" nie Zuwendungen an Parteien gegeben. Job für Tajana Auch neu ist, dass Gudenus' Ehefrau Tajana einen Job beim Verein "Austria in Motion" bekommen sollte. 1.000 Euro im Monat sollte sie während ihrer Karenz für Projektmanagementtätigkeiten erhalten. Die Ermittler fanden einen entsprechenden Vertrag. Zustande gekommen ist das nie, das Ibiza-Video kam dazwischen. Die Ermittlungen in der Causa gehen jedenfalls weiter. Zahlreiche Spender sollen noch einvernommen werden, auch muss die Soko die Chats noch weiter analysieren. Nicht alle dort erwähnten Zahlungen sind eindeutig zugeordnet.