Politik
"Ohne Toleranz" – für ORF soll Twitter-Verbot kommen
Das Ende der GIS-Gebühr kommt immer näher. Mit 1. Jänner wird es nur mehr eine "Haushaltsabgabe" geben. Nicht die einzige Neuerung …
Die GIS-Gebühr wird abgeschafft. Dafür muss ab 1. Jänner ein "ORF-Beitrag" bezahlt werden. Dieser Beitrag werde rund 15 Euro pro Monat und pro Hauptwohnsitz ausmachen, erklärten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer am Donnerstag. Dazu kommen aber noch die Landesabgaben.
Wien
In Wien zahlt man dann nach Berechnung des Finanzministeriums statt 28,34 Euro nur noch 18,63 Euro. Der neue Beitrag komme um rund 33 Prozent günstiger, frohlockt die Koalition.
Niederösterreich
Niederösterreicher würden künftig statt 28,25 Euro nur noch 19,99 Euro für den ORF entrichten.
Befreiungen bleiben
Alle bisherigen Gebührenbefreiungen bleiben aufrecht. Auch für Nebenwohnsitze blecht man keine GIS mehr.
Erlagschein für Neuanmeldungen
Die 400.000 Haushalte, die jetzt erstmals zahlen müssen, werden vom ORF per Erlagschein verständigt. Wer die GIS bisher per Bankeinzug beglichen hat, muss nichts tun. Es wird einfach weniger verrechnet.
Umsatzsteuer, Kulturabgabe und Bundesabgabe der alten GIS werden künftig direkt aus dem Budget bezahlt.
Sport Plus bleibt
Der Spartensender ORF Sport Plus und das Radiosymphonie-Orchester werden nicht abgeschafft. Wie sie finanziert werden, sei noch offen, so Raab.
ORF muss sparen
Der ORF müsse 325 Mio. Euro einsparen, Privilegien wie Sonderpensionen und Zulagen sollen abgeschafft werden.
"Verbot für Twitter-Kommentare"
Heinz Lederer, SPÖ-naher ORF-Stiftungsrat, fordert in Sachen Twitter ein "absolutes Verbot ohne jegliche Toleranz" für ORF-Redakteure. "Wenn ich einen Twitter-Kommentar verfasse, dann ist das etwas zutiefst Subjektives. Eine Trennung von beruflich und privat kann es da nicht geben – auch dies widerspricht der Unabhängigkeit", sagte er laut "Krone". Mit diesem Thema wird sich die neue Ethikkommission im ORF befassen.